Die deutsche Wirtschaft verzeichnete zwei aufeinanderfolgende Rezessionsjahre. Einer Umfrage des DIHK zufolge wird überwiegend die Politik hierfür verantwortlich gemacht. Nach Ansicht von 90 Prozent der Unternehmen habe sich die Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren verschlechtert. Vor der Bundestagswahl war die Erwartungshaltung an die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz entsprechend groß.
Das Vertrauen der Unternehmer haben Union und SPD aber offenbar schon jetzt verloren. Mit einem Brandbrief wandte sich nun der Verband der Familienunternehmer an die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD. Der Berliner Zeitung zufolge erinnere man die Verhandler daran, dass erst vor zwei Monaten 140 Verbände und Hunderte Unternehmen sich im Rahmen eines bundesweiten Wirtschaftswarntags organisiert hätten. In dem Brief heißt es: „Die Wirtschaft demonstriert normalerweise nicht, die Lage ist also ernst.“
Der Verband repräsentiert etwa 6.500 Familienunternehmen in Deutschland, darunter mittelständische Betriebe mit mindestens zehn Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von einer Million Euro sowie Großkonzerne wie BMW, Miele oder die Oetker-Gruppe. Zwar würden viele Mitglieder der neuen Regierung zutrauen, dass sie einen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Aufschwung anstrebe. Doch neben den geplanten Neuverschuldungen fordern sie konkret: „Rahmenbedingungen, die es für Unternehmen aus dem In- und Ausland attraktiv machen, hier zu investieren und dem Mittelstand unseres Landes eine Zukunftsperspektive geben“.
Vor allem treibt die Unternehmer die Sorge um, dass Investitionen auch künftig mehr und mehr ins Ausland fließen könnten. „Unsere Betriebe verlagern ihre Aktivitäten zunehmend oder stellen sie ganz ein – gleichzeitig meiden Investoren Deutschland als Standort“, heißt es in dem Brief. Entsprechend besteht dringender Handlungsbedarf. Statt einer Erhöhung des Mindestlohns oder der Einführung der Mütterrente braucht es nun unter anderem eine Absenkung der Steuerlast, mindestens auf EU-Durchschnittsniveau, geringere Ausgaben für Soziales und einen rabiaten Bürokratieabbau.
