Farage fordert vollständigen Stopp der Zuwanderung ins UK

Nach dem eindrucksvollen Wahlsieg seiner Reform-UK-Partei hat Nigel Farage einen vollständigen Aufnahmestopp für Großbritannien gefordert. Bei einem Treffen von Weltkriegsveteranen am 80. Jahrestag des Kriegsendes sprach Farage gegenüber dem Daily Express von dem „kulturellen Schaden“, den die Massenzuwanderung in den vergangenen Jahren angerichtet habe, und von „zerrütteten Gemeinschaften“.

In diesem Jahr sind bisher 11.500 illegale Migranten über den Kanal gekommen, aber die tatsächliche Zuwanderung ins Königreich ist viel höher, wie Farage bemerkt: „Ein Anstieg um zehn Millionen in den letzten 20 Jahren hat die Lebensqualität für alle beeinträchtigt, uns kulturell geschädigt, unsere Gemeinschaften zerrüttet, unseren Sinn für Patriotismus und Glauben zerstört.“ Mit den „Millionen, die wir ins Land gelassen haben“, habe das Land eigentlich nichts zu tun. Nicht alles drehe sich um „große Arbeitgeber“, fügte Farage bedeutungsvoll hinzu.

Über die anwesenden Weltkriegsveteranen sagte Farage: „Diese Menschen verkörpern Pflichterfüllung, sie glaubten an die Familie, sie, für sie waren die Gemeinschaft und das Land alles.“ Nun aber seien viele von ihnen „besorgt über die Richtung, das Abdriften dieses Landes“, vor allem über den drohenden Verlust der „Werte“. Jeden Tag werde das Land „etwas weniger britisch“, und das sehe er als Problem an. Für Farage stellen solche Worte keine Wende dar, aber doch eine Zuspitzung seiner Botschaft. Die Veteranen, so heißt es, teilen Farages Sorge um ein Britannien, das „seine Werte verliert“. Sonst hätten sie die Einladung der Reform-Party wohl gar nicht erst angenommen. Und auch in Deutschland gäbe es wohl einiges an Zustimmung zu diesen Positionen – vor 25 Jahren sogar noch an der Spitze der CDU, wo sich damals ein Friedrich Merz für „ein gutes Stück Assimilation an die deutsche Leitkultur“ aussprach.

Laut dem Nationalen Rechnungshof gibt die britische Regierung jeden Tag über vier Millionen Pfund für die Unterbringung von illegalen Zuwanderern aus. Über zehn Jahre ergeben sich so Ausgaben für den britischen Steuerzahler von rund 15 Milliarden Pfund. Aus gesellschaftlicher Sicht sind solche Ausgaben für Neuankömmlinge eine Hypothek. Die reale Belastung der „zerrütteten Gemeinschaften“ der Inseln rührt aus älteren Zuwanderungswellen und aus der daraus folgenden Kettenmigration, bei der mehr oder weniger eng Verwandte und schließlich auch Freunde und Bekannte der ursprünglichen Zuwanderer nachkommen.

Derweil hat der Reform-Abgeordnete Lee Anderson – kürzlich von den Konservativen übergetreten – ein neues Handelsabkommen mit Indien kritisiert, das durch Vergünstigungen mehr Zuwanderung aus dem Subkontinent anlocken dürfte. Indien hat dafür Zölle auf Waren wie Scotch gesenkt. Anderson sagte dazu in aller Kürze: „Wo werden sie wohnen?“ Auf die Antwort „Betriebswohnungen“, erwiderte Anderson, das sei „Irrsinn“. Für die Zeit nach einem Sieg in Wahlen zum Unterhaus hat Farage an diesem Samstag erneut die Ernennung eines Ministers für Abschiebungen angekündigt.

Die bei den Wahlen vom 1. Mai siegreiche Reform-Party will ihr Programm nun zunächst auf kommunaler Ebene umsetzen. In Lincolnshire, das künftig von einer Reform-Bürgermeisterin regiert wird, will man ein kommunales DOGE (Abteilung für Regierungseffizienz) nach US-amerikanischem Vorbild einführen, wie der Nachrichtensender GB News berichtet. Farage hatte vor der Wahl gesagt, dass „jede Grafschaft ein DOGE braucht“.

Von den für Reform gewählten Stadt- und Gemeinderäten sagte Farage, sie würden auf keinen Fall zu „DEI- oder Klimawandel-Schulungen“ gehen, die ihnen etwa im Zuge ihrer Amtsübernahme angeboten werden. Öffentliche Angestellte sollen nicht mehr dazu gedrängt werden, Regenbogen-Symbole zu führen, so die neu gewählte Bürgermeisterin Andrea Jenkyns. Einziges Hindernis auf dem Weg zur diskriminierungsfreien Grafschaft: der „Equality Act“ der Regierung, der auch Stadtparlamente zur Anwendung von DEI (deutsch „Vielfalt, Gleichheit, Integration“) verpflichtet. Allerdings, so Gegenstimmen, geht das, was in vielen Grafschaften heute schon passiert, weit über die gesetzlichen Regeln hinaus.