Kürzlich berichtete die Bild-Zeitung darüber, dass mittlerweile jeder dritte Bürgergeld-Euro an Ausländer geht. Doch diese Angaben sind falsch. Tatsächlich geht bereits fast jeder zweite Bürgergeld-Euro an ausländische Staatsbürger.
Die Bürgergeld-Zahlungen summieren sich im ersten Halbjahr 2024 auf 23,6 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten René Springer hervor. Das Ministerium bezieht sich dabei auf Zahlen von Anfang Januar bis Ende Juni aus der Bundesagentur für Arbeit.
Demnach gingen 12,4 Milliarden Euro an deutsche Bürgergeldempfänger. 11,2 Milliarden Euro an Transferleistungen wanderten ins Portemonnaie von ausländischen Staatsbürgern. Somit geht fast jeder zweite Euro an ausländische Staatsbürger. 3,7 Milliarden Euro dieses Topfes erhielten Zuwanderer aus den Top-8-Asylländern, wozu Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Eritrea und Somalia zählen. 3,2 Milliarden Euro gingen an ukrainische Staatsbürger. Zuwanderer aus dem Westbalkan hatten Anspruch auf 503 Millionen Euro an Bürgergeld.
Damit lässt sich prognostizieren: Die Zahlen aus dem vergangenen Jahr dürften 2024 noch übertroffen werden. Rechnet man die Gesamtzahlungen von 23,6 Milliarden Euro aus dem 1. Halbjahr auf das ganze Jahr hoch, ergibt sich eine Summe von 47,2 Milliarden Euro – gesetzt den Fall, die Regelleistungsbezüge bleiben im zweiten Halbjahr auf einem ähnlichen Niveau. Im Januar 2024 gab es etwa 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger, im August 2024 waren es ebenfalls rund 5,5 Millionen Menschen.
Im vergangenen Jahr lag die Gesamtsumme der Transferleistungen bei 42,5 Milliarden Euro. An Ausländer gingen 2023 rund 19,9 Milliarden Euro (Hochrechnung 2024: 22,4 Milliarden Euro), deutsche Staatsbürger erhielten 22,7 Milliarden Euro (Hochrechnung 2024: 24,8 Milliarden Euro). Entsprechend dürften sich auch die Bürgergeld-Zahlungen bei Ukrainern und Zuwanderern aus den Top-8-Asylländern erhöhen. Arbeitslose aus Asylländern erhielten 2023 rund 6,4 Milliarden Euro (Hochrechnung 2024: 7,4 Milliarden Euro), bei Ukrainern waren es 5,8 Milliarden Euro (Hochrechnung 2024: 6,4 Milliarden Euro).
Fast die Hälfte der Bürgergeldbezieher ist also überhaupt kein Bürger des Landes.
Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, meint dazu: „Die seit gut einem Jahrzehnt betriebene Massenmigrationspolitik ist für Deutschland ein horrendes Verlustgeschäft!“ Nun brauche es Reformen. Bürgergeld sollte es nur für Ausländer geben, „die eine fünfjährige existenzsichernde Erwerbstätigkeit nachweisen können und gut Deutsch sprechen. Der Bürgergeldbezug sollte für diese Gruppe auf maximal ein Jahr begrenzt werden.“
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