Die FDP versucht einen Kurswechsel ohne Kursänderung

Die Freie Demokratische Partei existiert nach ihrem Ampelversagen, andere nennen es schon Verrat an bürgerlichen Grundsätzen und Freiheiten, im Grunde nur noch für einen Kern von „FastDreiProzent“ unverwüstlicher Wähler.

Doch auf ihrem Bundesparteitag Mitte Mai in Berlin erfolgte keine Abrechnung für den historisch zweiten Rauswurf aus dem Bundestag innerhalb von nur zehn Jahren. Im Gegenteil: Die untergehende Partei verabschiedete den verantwortlichen FDP-Chef für das Wahldesaster, Christian Lindner, mit Dankbarkeit und viel Wertschätzung – und nicht als gescheiterten Politiker.

Sicher, Lindner hat die aus dem Bundestag geflogene Partei zunächst mit liberal-konservativer Ausrichtung wieder in den Bundestag gebracht und eine gefährliche Jamaika-Koalition unter CDU-Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel, der schon Guido Westerwelle nicht über den Weg hätte trauen sollen, richtigerweise abgesagt. Doch dann hat den jüngsten FDP-Chef aller Zeiten die Vernunft verlassen, als er eine verheerende Ampel-Koalition mit SPD und Grünen geschmiedet hat.

Ausgerechnet ein Lindner Getreuer und Beteiligter des Untergangs darf den Laden jetzt weiterführen: Ex-Fraktionschef Christian Dürr. Er weiß zwar auch nicht genau wie, aber im politischen Strom der selbst ernannten Freidemokraten soll hübsch weiter gepaddelt werden, auch wenn der Strom sich immer weiter verengt. Eine eher unbekannte KI-Unternehmerin, Nicole Büttner, ist dazu noch neue Generalsekretärin, und soll wohl mit künstlicher Intelligenz für die Rest-FDP Stimmen generieren. Eine interne Analyse zeige nun die Fehler und Versäumnisse der Partei in den letzten Jahren auf.

Soso, die werten Freidemokraten oder Liberalen – je nachdem wie sie sich noch nennen wollen – wollen nun also mit Christian Lindner abrechnen. Nun gut, einen Sündenbock braucht man halt. Also ein halbes Jahr nach der historisch verlorenen Bundestagswahl, wobei sich Lindner bereits in eine Zukunft als „freiberuflicher Redner und Autor“ verabschiedet hat. Es fehlt nur noch Lindner als Show-Master in TV-Formaten.

Dabei hat der einst jüngste FDP-Vorsitzende die traditionsreiche liberale Partei von Theodor Heuss, Thomas Dehler, Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff mit seiner Ampelpolitik nach einer politischen Rückkehr wohl endgültig in den Abgrund gefahren.

Wobei klar war: Nach der Absage von Schwarz-Gelb war es nicht sehr aussichtsreich, sich auch Rot-Grün-Gelb zu versagen. FDP-Wähler erwarten, dass regiert wird und die FDP die Rolle des marktwirtschaftlichen und bürgerrechtlichen Korrektivs wahrnehmen kann. Und so wurde die FDP fast zwangsweise in die Untergangs-Koalition gezwungen. Wenig tröstlich, dass jetzt die CDU/CSU den Fehler wiederholt, sich der SPD in der Koalition zu unterwerfen, die dabei mit dem Traumpartner, den Grünen, über Bande das Koalitions-Spiel stört.

Konsequenterweise bekannte sich Lindner auf dem Parteitag zu keinerlei Verantwortung für den verursachten Schaden an seiner Partei. Er verabschiedete sich nur mit Floskeln: „Es mag sich wie ein Nullpunkt anfühlen, es ist aber nur ein Neuanfang.“

Wie auf der Titanic spenden die FDP-Delegierten, die in Bund und Ländern bald keine Rolle mehr spielen, einem Geisterorchester und seinen Dirigenten für die Fahrt auf den Eisberg zu noch Beifall.

Nun wird die FDP im kommenden Jahr höchstwahrscheinlich alle Landtagswahlen verlieren. Sie fliegt voraussichtlich aus den Parlamenten, womöglich in der Ex-Hochburg Baden-Württemberg, als Ampelzuträger in Brüderles Weinland Rheinland-Pfalz, in Genschers Heimat Sachsen-Anhalt, in der FDP-Diaspora Mecklenburg-Vorpommern und sowieso im linksgrünen Berlin.

Davor gibt‘s vermutlich noch in diesem Jahr in Lindners Sprengel NRW bei den Kommunalwahlen eine verdiente Wählerquittung. Die landesweiten 5,6 Prozent von 2020 werden den FDP-Verantwortlichen danach wie ein Traumergebnis erscheinen. Hinzu kommen 2026 noch drei Kommunalwahlen in Bayern, Hessen und Niedersachsen – gute Reise ins Abseits.

Die Rest-FDP wird aller Voraussicht nach diesen Wahlen (2025/26) nur noch in Hessen, Schleswig-Holstein, NRW und Bremen in Parlamenten vertreten sein. Das gab’s noch nie, und so laut haben die Totenglocken der FDP auch noch nie geläutet.

Quelle: Wahlrecht.de (- irrelevant)

Schlimmer geht immer – die Restliberalen wollen den Knall nicht hören. Das verspätete Geschwurbel über die Abrechnung mit Lindner kauft den Freidemokraten kaum noch ein Wähler ab. Viel zu groß war der Verrat in der rot-grün dominierten Ampel an bürgerlichen Freiheiten: Verbote über Verbote zum Beispiel für Autos, die mit Benzin und Diesel fahren, oder das irrsinnige Abschalten relativ moderner Kernkraftwerke, das freiheitsfeindliche Heizungsgesetz oder die grenzenlose wie ungebremste Asyleinwanderung in das deutsche Sozialsystem, die Medienkontrolle à la Buschmann oder die sich immer weiter ausbreitende Meinungsunterdrückung.

Die FDP hat praktisch ihren freiheitlichen und liberalen Kern einer rot-grünen Transformation der Gesellschaft für die Machtteilhabe in der Ampel geopfert und ist zu lange in der Unglücksampel stecken geblieben. Die Freie Demokratische Partei unterwarf sich mit Lindner/Buschmann und der aggressiven Marie-Agnes Strack-Zimmermann einer grünen Ideologie. Das reicht bestenfalls nur noch für FastDreiProzent.

Wer obendrein als Möchtegern-Freiheitskämpfer sich in die Riege von Brandmauerbauern einreiht, hat sich den Untergang selbst redlich verdient.

Denn die FDP wird nicht mehr gebraucht. Rot-Rot-Grün erpresst sich die Macht von der Union und bekommt sie dann allein noch frei Haus durch ein offenes oder verstohlenes Verbot der Alternative für Deutschland geliefert.

Dabei wäre die einzige Chance für die FDP, statt Brandmauern zu errichten, eine Brücke zwischen Union und AfD zu bauen, um sie aus dem selbst gewählten Gefängnis von Rot-Rot-Grün zu befreien. Doch sind die Liberalen zu so einem Befreiungsschlag noch fähig?

Am Ende macht Strack-Zimmermann als letzte Überlebende der einstigen FDP im EU-Parlament noch das Licht aus oder verharrt womöglich verbissen als Einzelperson dort weiter – schon ein Prozent bei der nächsten Wahl reicht für einen Sitz.

All das passt zu dieser FDP neuen Typs ohne Zukunft. Nur ein radikales Wendewunder könnte noch helfen. Doch dafür müsste eine neue FDP schnell Volkes Witz mit Taten füllen: Wenn die Ampel kaputt ist – gilt wieder rechts vor links. Diese Verkehrsschulung gehört der Union nach ihren reihenweisen gebrochenen Wahlversprechen wieder beigebracht. Sind die Liberalen dazu fähig?

Höchstwahrscheinlich nicht: Denn in der sogenannten Abrechnung mit der Lindner-Ära wird die demokratische Wahl Thomas Kemmerichs zu Thüringens Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD weiter kritisiert: Das sei „Wahrnehmung von (passiver) Kooperationsbereitschaft mit der AfD, der schnellen Klarstellung durch den Bundesvorsitzenden zum Trotz“ gewesen, heißt es da. Die Folge sei ein „Reputationsschaden“ als liberale sowie „moderne und weltoffene Partei“ gewesen.

Kein Wort in diesem allseits bekannten linksgrünen Mainstreamsound darüber, dass eine Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel auf einer Auslandsreise den Widerruf einer demokratischen Wahl für einen FDP-Ministerpräsidenten anordnete. Wer solch undemokratisches Handeln hinnimmt und akzeptiert, dass der Ministerpräsident aus den eigenen Reihen abgeschossen wird, der wird wirklich nicht mehr gebraucht.