Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar auf knapp drei Millionen gestiegen. Trotz „Fachkräftemangels“. 186.000 mehr Arbeitslose innerhalb nur eines Monats. Die Lage der deutschen Wirtschaft ist katastrophal. Zweimal in Folge ist sie geschrumpft. Dieses Jahr wird sie laut Robert Habeck (Grüne) nur um 0,3 Prozent wachsen. Aber der „Wirtschaftsminister“ musste bisher noch jede Prognose nach unten korrigieren.
Eigentlich müsste der Wahlkampf von dieser katastrophalen Lage der Wirtschaft handeln. Tut er aber nicht. Denn die Wirtschaft ist nicht das Einzige, was in Deutschland im Argen liegt. Die unbegrenzte Zuwanderung ist seit nunmehr zehn Jahren ein Problem, das eskaliert – in Form von überforderten Kitas, Schulen und Aufnahmelagern. Mit einer wachsenden Zahl an ausländischen Empfängern von Bürgergeld, die eigentlich arbeiten könnten. Drei Millionen junge Menschen, die nicht ausgebildet sind. Was laut Habeck „auch etwas zu tun“ hat mit der Tatsache, dass Deutsch nicht ihre Muttersprache ist – und sie diese oft genug nicht ausreichend beherrschen.
Das sind strukturelle Probleme. Schon für sich genommen wären sie bedeutend genug. Doch es gibt augenfälligere Folgen des Versagens der deutschen Politik in der Einwanderungsfrage: die Morde von Solingen, Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg und all den anderen ungezählten Tatorten, deren Taten die Mainstream-Medien erfolgreich klein gehalten haben. Das Muster ähnelt sich: „Einmann“ tötet mit Messer. Er ist muslimischen Glaubens, was aber keine Rolle spielen darf. Deswegen gibt es ratzfatz eine Blitzdiagnose und Ferndiagnose, dass der Täter psychisch krank und folglich nicht zurechnungsfähig sei.
Es ist aber die deutsche Politik, die nicht zurechnungsfähig ist. Die denkt, mit Scheindebatten ablenken zu können. Berufspolitiker, die sich routiniert „ein paar Sätze des Mitgefühls“ abzwängen: Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen … Erst einmal so lange, bis das Thema vergessen ist. Wenn dann das nächste Blut spritzt, sind die Gedanken halt wieder bei den Angehörigen. Ein Zweijähriger, dem „Einmann“ achtmal in den Hals sticht? Ja, nun, der war halt psychisch unzurechnungsfähig. Da kann man eben nix machen.
Doch. Da muss man was machen: Die ausweisen, die ausreisepflichtig sind – wie der Täter von Aschaffenburg. Die wegsperren, die aufgrund ihrer Psyche eine Gefahr für andere sind – wie der sechsfache Mörder von Magdeburg. Nicht die Polizei schicken, wenn ein Bürger ein „Schwachkopf“-Meme gegen die Regierung verbreitet. Eingreifen, wenn ein Gefährder dutzendfach mit Anschlägen droht – bis er es dann wirklich tut und unsere Gedanken bei den Angehörigen sind …
Der Wahlkampf wird nun nicht von der Wirtschaft geprägt sein. Es wird um die Einwanderung gehen. Darum, dass SPD und Grünen der Erhalt der eigenen Positionen und ideologischen Lebenslügen wichtiger ist als der Schutz der Bevölkerung. Darum, dass die FDP drei Jahre lang demonstriert hat, dass auf ihr Wort kein Verlass ist. Oder darum, dass die Union 16 Jahre Kanzlerschaft Merkel noch nicht aufgearbeitet hat. Und dann gibt es noch eine AfD, die in der Einwanderungsfrage ein Alleinstellungsmerkmal hat. Sie hat diese Frage als einzige Partei immer wieder konsequent angesprochen.
Es lässt sich so manches an so manchem Vertreter der AfD aussetzen. Ebenso ist fraglich, ob die Konzepte dieser Partei taugen. Aber das Alleinstellungsmerkmal hat sie. Sie verdankt es den anderen: SPD und Grünen, die Symbolpolitik über Realpolitik stellen. FDP und Union, die zu viel Angst haben vor rot-grünen Medien, vor gewalttätigen rot-grünen Demonstranten und vor der permanent geschwungenen Nazikeule. Doch die wird mehr und mehr zum Nazi-Boomerang – einer, der zurückkehrt und nun den trifft, der ihn permanent wirft. Symbolpolitik ist in guten Zeiten nett. In Zeiten, in denen psychisch Kranke unkontrolliert herumlaufen und Kindern achtmal in den Hals stechen, ist Realpolitik gefragt.
