Die Union wird im Bundestag gleich mehreren Gesetzesvorhaben der noch regierenden Koalition aus SPD und Grünen im Bundestag zustimmen und ihnen damit die Mehrheit verschaffen. Das berichtet die Zeit. So hat die Union sich in mehreren energiepolitischen Fragen offenbar mit der SPD und den Grünen auf mehrere Gesetzesvorhaben einigen können. Die drei Fraktionen konnten sich gemeinsam auf acht Gesetze zu Energie und Wirtschaft einigen, so SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz. Wesentlich mehr, als die Ampel aus SPD, Grünen und FDP wohl jemals noch hätte vorbringen können, wenn sie denn noch Bestand hätte. Die Gesetzesvorhaben sollen, so Hubertz, bereits in dieser laufenden Woche im Bundestag beraten werden – also in einem enormen Tempo.
Die Inhalte der neuen Gesetze tragen kaum die Handschrift der Union und mehr die von dem amtierenden Wirtschaftsminister und grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck: Die Gesetze betreffen die Themen Emissionshandel, den Ausbau der Solarenergie oder veränderte Abstandsregeln für Windräder an Land. Ein Gesetz zur Förderung umweltfreundlicher Kraftwerke, sogenannter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, sei auch, so Hubertz, in Planung. Wesentliche Maßnahmen zur Kostenreduktion, etwa bei den Subventionen der Erneuerbaren Energien, sind dagegen nicht zu finden.
Wer erleben will, wie sich die Union Grün-Rot an den Hals schmeißt, schaut diese Woche auf die Energiepolitik: Dort peitschen die drei Fraktionen jetzt Gesetze durchs Parlament, wie es sich die Ampel nie getraut hätte – Vorlage von fünf (!) Änderungsanträgen zu Gesetzen gestern
— Michael Kruse, MdB (@krusehamburg) January 28, 2025
Während die Grünen, die SPD und auch CDU-Vorsitzender Friedrich Merz sich zufrieden zeigten über die konstruktiven Gespräche, gibt es vor allem aus der FDP Kritik an dem Kurs der Union. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, Michael Kruse, schrieb via „X“ zu den Gesetzesvorhaben: „Wer erleben will, wie sich die Union Grün-Rot an den Hals schmeißt, schaut diese Woche auf die Energiepolitik: Dort peitschen die drei Fraktionen jetzt Gesetze durchs Parlament, wie es sich die Ampel nie getraut hätte – Vorlage von fünf (!) Änderungsanträgen zu Gesetzen gestern“, so der FDP-Politiker.
„Lauter Habeck-Gesetze, die sogar noch um die wesentlichen Maßnahmen zur Kostenreduktion bei den Erneuerbaren-Subventionen entkernt sind. Wie man als Union aus einer Oppositionsrolle heraus so schlechte Verhandlungsergebnisse produzieren kann, wissen selbst viele Unionsabgeordnete nicht. Angesprochen auf die Gesetze sind sie überrascht, was der grüne Flügel in der Union da treibt“, so die Worte des FDP-Abgeordneten.
