Wenige Tage vor der Bundestagswahl kämpft FDP-Chef Christian Lindner um den Wiedereinzug ins Parlament. Zwar liegen die Liberalen in einigen Umfragen derzeit bei 5 Prozent, doch sicher ist der Sprung über diese wichtige Hürde noch lange nicht. Im Gespräch bei „Schuler! Fragen, was ist“ wirbt Lindner vor allem mit der Funktion seiner Partei als Korrektiv für die Union.
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„Ich hätte Lust darauf, einer Regierung anzugehören, in der ich auf Friedrich Merz ein bisschen aufpassen kann, dass wir wirklich das Land aus der Mitte nach vorne entwickeln und dass ich unterbinden kann, dass der Robert Habeck seine Wirtschaftspolitik so fortsetzt“, sagt Lindner und will die FDP als bürgerliches Zünglein an der Waage verstanden wissen. „Wenn die FDP in den Deutschen Bundestag kommt, hat Schwarz-Grün keine Mehrheit mehr. Allein das ist schon ein Grund, die FDP zu wählen, und es müsste eine Deutschland-Koalition gebildet werden. Friedrich Merz könnte also nicht einfach nur mit der SPD koalieren. Wenn wir dabei sind, dann passen wir darauf auf, dass die CDU/CSU nicht wieder Richtung SPD umkippt, wie sie das in der Vergangenheit unter Frau Merkel getan hat.“
Den Einwand, die FDP habe viele Wähler als Korrektiv innerhalb der Ampel nicht überzeugt, lässt Linder nicht gelten. Immer wieder habe seine Partei die Ampel-Koalition auf Kurs halten können, habe Steuersenkungen durchgesetzt, das Heizungsgesetz blockiert und ausufernde Schulden verhindert. Auch die Union sei für links-grüne Ausflüge anfällig. „Die CDU ist ja eine sehr vielfältige Partei. In der CDU gibt es nicht nur den Wirtschaftsrat und die Mittelstandsunion, sondern es gibt auch den linken Flügel, die Sozialausschüsse usw. Wenn die CDU alleine mit der SPD oder den Grünen koaliert, dann wird sich der linke Flügel der CDU mit dem Koalitionspartner verbünden gegen den Kanzler und gegen die bürgerlichen Kräfte innerhalb der Union. Wenn die FDP mit dabei ist, geht das nicht mehr, weil dann wir die Kraft sind, die auf wirtschaftliche Vernunft setzt, die sagt: Wir müssen den Gedanken der Freiheit stärken gegenüber immer mehr Anforderungen an den Staat, immer mehr Umverteilung, immer mehr Eingriff in die Wirtschaft.“
FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit Ralf Schuler.
Die Menschen müssen sich nicht rechtfertigen, warum sie nicht mehr Geld an den Staat abgeben
Die Grünen sind nach wie vor der „Lieblingsfeind“ der Liberalen. So habe „Robert Habeck allen Ernstes gesagt, er wundere sich, warum die Grünen sich rechtfertigen müssten für ihre Steuererhöhungsideen.“ Ein geradezu irrwitziger Ansatz, findet Lindner: „Es müssten sich die Leute rechtfertigen, die das Geld verdienen, das sie nicht mehr abgeben. Die Szene fand ich entlarvend“, sagt er. Genau umgekehrt sei es richtig: „Unser Grundgesetz kennt die Freiheit der Bürger, das Eigentum ist gewährleistet. Im Staat des Grundgesetzes müssen sich die Menschen nicht rechtfertigen, warum sie nicht noch mehr von ihrem von ihrer Leistung an den Staat abgeben.“
Für Lindner steht fest: „Es muss immer der Staat begründen, warum er in die Freiheit eingreift, oder warum er von den Ergebnissen der Arbeit der Menschen etwas für sich beansprucht. Habeck hat das mal eben umgedreht. Und dass Friedrich Merz als CDU/CSU-Kanzlerkandidat da nicht voll reingegangen ist, das hat mich echt gewundert.“
