Es sind harte Worte, die Nancy Faeser und der Verfassungsschutz eigentlich nicht hören wollen, weil sie den Staat „delegitimieren“ könnten. Aber nun kommen sie von der Regierung selbst. Finanzminister Christian Lindner warnt auf „X“ vor einer neuen DDR, wenn die SPD sich mit ihrem Wahlkampf-Programm durchsetzen sollte. Es ist das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass eine Regierungspartei dem Koalitionspartner wortwörtlich vorwirft, eine Wirtschaftspolitik wie in der DDR errichten zu wollen.
Auf X lieferten sich Christian Lindner und die Noch-Vorsitzende der Grünen Partei, Ricarda Lang, einen spektakulären Schlagabtausch.
Zunächst schrieb Lindner auf X: „Die SPD will mittelständische Betriebe stärker besteuern. Dafür soll der Staat mit Schulden Subventionen für geplante Investitionen an die Wirtschaft zahlen. Es wird klar: Die nächste Wahl entscheidet über gelenkte Verwaltungswirtschaft oder Soziale Marktwirtschaft.“
Lindner nimmt dabei Bezug auf die gerade durchgesickerten Wahlkampf-Ideen der Sozialdemokraten, in denen er sozialistische Planwirtschaft wie in der DDR erkennt.
Darauf antwortete Ricarda Lang: „Gelenkte Verwaltungswirtschaft, sorry, aber aus welcher Campaigning-Hölle kommen solche Wortungetüme?“
Lindner erklärte der Grünen daraufhin unumwunden: „Früher nannte man sie DDR.“ Er fügte einen zwinkernden Smiley hinzu.
Ricarda Lang reagierte überrascht: „Also entscheidet die nächste Bundestagswahl darüber, ob wir bald wieder in der DDR leben? Gewagte These.“
Tatsächlich ist es ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, dass Regierungsparteien sich gegenseitig vorwerfen, zumindest wirtschaftspolitisch eine neue DDR errichten zu wollen und diesen Vergleich auch wörtlich so ziehen. Im Bericht des Verfassungsschutzes wird ausdrücklich davor gewarnt, solche Vergleiche zu verwenden. Nun verwendet die Regierung sie selbst ...
