FDP-Maßnahmenpaket zur Migration: Abschiebungen von irregulären Migranten sei „Top-Priorität“

Nach der Messerattacke eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg will die FDP ebenfalls einen weitaus strengeren Kurs in der Migrationspolitik einschlagen. Wie der Spiegel berichtet, plant das Präsidium der Partei, ein Maßnahmenpaket gegen illegale Migration zu verabschieden. Im Mittelpunkt des FDP-Papiers steht die Einrichtung nationaler Ausreisezentren an Flughäfen, um Abschiebungen effektiver zu organisieren. Damit greift die Partei eine Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf, der ebenfalls auf strengere Regelungen zur Bekämpfung irregulärer Migration drängt.

Zudem fordert die FDP, dass ausreisepflichtige Schutzsuchende grundsätzlich keine Sozialleistungen mehr erhalten sollen. Auch der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll gestoppt werden. Eine weitere zentrale Forderung der FDP ist die Zurückweisung illegal einreisender Flüchtlinge direkt an den Grenzen. Diese Maßnahme solle erprobt werden, um den Zustrom irregulärer Migration zu reduzieren. Parallel dazu setzt die Partei auf Asylverfahren in Drittstaaten. Solche Verfahren sollen ermöglichen, dass Asylanträge außerhalb der EU bearbeitet werden, um die nationalen Systeme zu entlasten.

„Die Rückführung von irregulären Migranten in ihre Heimatländer muss eine Top-Priorität der gesamten Bundesregierung sein“, heißt es in dem Papier. Dies dürfe nicht allein in die Zuständigkeit des Innenministeriums fallen. Vielmehr plädiert die FDP für einen „strategisch vernetzten Ansatz“, der verschiedene Ministerien und Ebenen der Regierung einbindet.

Darüber hinaus schlägt die Partei vor, Abschiebehindernisse in den wichtigsten Herkunftsländern zu beseitigen. Hierfür sei auch der Aufbau von diplomatischen Kontakten mit „De-facto-Machthabern“ in Ländern wie Syrien und Afghanistan, einschließlich der Taliban, notwendig.

Die Entwicklungszusammenarbeit soll laut FDP künftig nur dann gewährt werden, wenn diese Staaten kooperationsbereit sind und Abschiebehindernisse abbauen. Auch eine Wiederaufnahme des 2016 zwischen der EU und der Türkei geschlossenen Migrationsabkommens, das damals unter der Führung von Angela Merkel ausgehandelt wurde, wird als mögliche Option ins Spiel gebracht.