„Die verbliebenen Funktionäre wollen einfach weitermachen wie bisher, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Sogar die massive Wählertäuschung der Union schlägt sich in den Wahlumfragen nicht zugunsten der FDP nieder. Die vielleicht letzte Chance der Partei wäre ein Aufstand der Parteibasis, um die Rückbesinnung der FDP auf ihre Wurzeln und eine politische Wende zu erzwingen,“ schreibt der frühere Landesvorsitzende der FDP und Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke und fordert eine Mitgliederbefragung über das Programm und die Richtung der Liberalen.
Die Bundessatzung der FDP bietet die Möglichkeit einer Mitgliederbefragung, die durchgeführt werden muss, wenn sie von 20 Kreisverbänden oder von 500 FDP-Mitgliedern beantragt wird. Das Ergebnis einer solchen Befragung sei für die Parteiführung nicht bindend, so Papke. „Aber es kann ein richtungsweisendes Zeichen der innerparteilichen Willensbildung sein“
Papke schlägt einen einen satzungskonformen Antragsvorschlag für eine solche FDP-Mitgliederbefragung vor, den er iinnerparteilich und öffentlich zur Diskussion stellen möchte. TE dokumentiert den Vorschlag.
„Ob dieser Impuls hinreichende Unterstützung in der FDP findet, ist völlig offen. Jedenfalls wird die Debatte einen Fingerzeig geben, wieviel freiheitlich-bürgerliche Substanz noch in der FDP steckt und ob die Partei vielleicht doch eine Zukunft hat. Falls nicht, wäre auch das ein Ergebnis, aus dem dann jeder seine Schlüsse ziehen kann,“ erklärt Papke.
Für eine freiheitliche Wende der FDP – Mitgliederbefragung
Gemäß §21a der FDP-Bundessatzung beantragen wir, den Mitgliedern der Freien Demokratischen Partei folgende Frage zur Abstimmung vorzulegen: Soll die Freie Demokratische Partei, nach ihrem von den Wählern abgestraften Irrweg in einer linksgrünen Regierung, eine grundlegende politische Wende zurück zu ihren freiheitlichen Wurzeln vollziehen, die Interessen Deutschlands und der deutschen Bürger zur obersten Richtschnur ihres Handelns machen und konsequent eintreten für:
1. ein Marktwirtschaftsprogramm, das individuelle Leistung und unternehmerische Freiheit wieder fördert, statt sie durch kollektivistischen Staatsinterventionismus zu ersticken, und so garantiert, dass sich fleißiges Arbeiten lohnt,
2. eine Sozialhilfe, die nur noch denjenigen gezahlt wird, die zu jung, zu alt oder zu krank sind, um sich selber zu helfen, und die ein gesichertes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben,
3. eine stabile und bezahlbare Energieversorgung, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres hochentwickelten Industrielandes sicherstellt, statt Bürger und Betriebe mit ideologischen Entscheidungen wie dem Ausstieg aus der Kernenergie und immer höheren Steuern und Abgaben auf Öl und Gas zu strangulieren,
4. einen unabhängigen Rechtsstaat, dessen Reputation seit der Corona- Pandemie und durch unzählige Ermittlungsverfahren gegen kritische Bürger erheblich gelitten hat,
5. die unbedingte Meinungsfreiheit als Grundlage freiheitlicher Demokratie, die in Deutschland durch die politische Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und staatliche Zensurversuche immer stärker bedroht wird,
6. die vernunftgemäße Orientierung politischen Handelns an gesichertem Tatsa- chenwissen, statt etwa die Bürger mit gezielter Strafandrohung zwingen zu wol- len, biologische Männer als Frauen anzureden oder unmündigen Kindern eine irreversible Geschlechtsumwandlung zu ermöglichen,
7. den effektiven Schutz unseres Landes gegen Bedrohungen von außen und in- nen, wie die unkontrollierte, illegale Massenzuwanderung,
8. die Bewahrung der deutschen und europäischen Kultur gegen die fortschrei- tende Islamisierung,
9. eine Außenpolitik in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher, die auf diploma- tische Verständigung setzt und auf Belehrungen anderer Völker verzichtet,
10. die Zusammenarbeit mit allen demokratisch gewählten Parteien, mit denen die genannten Ziele verwirklicht werden können und dabei Kontakt- und Ko- operationsverboten eine klare Absage zu erteilen, weil solche Verbote nur dem undemokratischen Zweck dienen, unliebsame politische Konkurrenten vom Wettbewerb auszuschließen, um die eigene Macht zu sichern?
