Ein internes Strategiepapier der FDP sorgt für Aufsehen und gibt Einblicke in die minutiöse Planung des Koalitionsausstiegs. Das achtseitige Dokument trägt dabei den Arbeitstitel „D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen“. Zuvor bestritt die Parteispitze die Nutzung solcher Vokabeln, berichtet Table.briefings.
Nach der anfänglichen Berichterstattung entschied sich die FDP das Dokument öffentlich zugänglich zu machen.
Die FDP hatte zuvor erklärt, dass die Partei intern nicht die Formulierung „D-Day“ verwende. „Dieser Begriff ist nicht benutzt worden“, so FDP Generalsekretär Djir-Sarai im n-tv-Frühstart.
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Das Papier beleuchtet mögliche Szenarien für den Koalitionsausstieg und nennt als „idealen Zeitpunkt“ die Mitte der 45. Kalenderwoche, also den Zeitraum zwischen dem 4. und 10. November. Letztlich erfolgte der Bruch am 6. November, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den FDP-Chef und damaligen Finanzminister Christian Lindner entließ.
In der Analyse wurde abgewogen, ob der Ausstieg vor oder nach den US-Präsidentschaftswahlen stattfinden solle. Der Beginn der 45. Kalenderwoche (4. November) wurde als Möglichkeit genannt, um sich von den Ereignissen in den USA „etwas zu entkoppeln“. Eine spätere Verschiebung hätte allerdings mit der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, dem Grünen-Parteitag und dem eigenen Parteitag der FDP kollidieren können.
Das Papier enthält auch ein vorbereitetes Statement von Christian Lindner sowie eine Hauptbotschaft, mit der der Koalitionsausstieg begründet werden sollte. Es sei, so heißt es, unmöglich gewesen, die fundamentalen Gegensätze in der Wirtschaftspolitik zwischen der FDP und den Partnern SPD und Grünen durch Kompromisse zu überbrücken. Die Bundesregierung sei selbst zum größten Standortrisiko geworden, heißt es in dem Dokument.
Weiter wird gefordert, die Bevölkerung solle in vorgezogenen Neuwahlen über die zukünftige Richtung Deutschlands entscheiden: „Die deutsche Bevölkerung sollte in vorgezogenen Neuwahlen entscheiden, welchen Weg Deutschland zukünftig geht.“
Das Strategiepapier geht zudem auf mediale Inszenierungen ein. Szenarien, wie, wann und über welche Kanäle der Bruch der Ampel-Koalition kommuniziert werden sollte, wurden detailliert skizziert.
Christian Lindner und Kanzler Olaf Scholz (SPD)
Die FDP-Spitze bezeichnet das Dokument als rein internes „Arbeitspapier“, das erstmals am 24. Oktober von der Bundesgeschäftsführung erstellt wurde und am 5. November in finaler Version vorlag. „Dieses technische Papier ist kein Gegenstand der politischen Beratung von gewählten Mandatsträgern und Regierungsmitgliedern gewesen, sondern eine rein interne Vorbereitung für das Szenario eines Ausscheidens der FDP aus der Ampel-Koalition“, so die Partei in einer Stellungnahme.
In einem Beitrag auf der Plattform X erklärte die FDP: „Wir haben nichts zu verbergen.“ Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte die Notwendigkeit, auf alle Szenarien vorbereitet zu sein: „Wir haben niemals ein Geheimnis daraus gemacht, dass ohne eine Wirtschaftswende ein Ende der Ampel ein möglicher Ausgang des von uns sogenannten Herbstes der Entscheidungen sein könnte.“
Er wies Vorwürfe einer übertriebenen Dramatik zurück und sprach von einer Skandalisierung der Szenarien: „Wenn die gesamte deutsche Medienlandschaft zu diesem Zeitpunkt bereits über das Ende der Ampel spekulierte, dann ist es nur professionell, sich auf diese Option einzustellen.“
Der Koalitionsbruch war bereits zuvor Gegenstand hitziger Debatten, ausgelöst durch eine Recherche der Zeit. Dem Bericht zufolge soll die FDP seit Ende September in mehreren Treffen mögliche Szenarien für ein Ende der Koalition besprochen haben. Dabei wurde auch überlegt, SPD und Grüne bewusst zu provozieren, „bis der Kanzler die FDP-Minister rausschmeißt“.
Die FDP hatte diese Berichte nicht dementiert, aber darauf hingewiesen, dass es letztlich Olaf Scholz gewesen sei, der durch die Entlassung Lindners den Koalitionsbruch herbeigeführt habe.
