Die „60 Minutes“-Reportage hat einen globalen Schock ausgelöst: Deutschland zeigt sich der Welt als repressiver Zensurstaat, der abweichende Meinungen mit Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Strafverfahren verfolgt. Während politische Eliten diesen Kurs als Schutz der Demokratie verkaufen, zeigen die Bilder aus Niedersachsen: Es geht nicht um den Rechtsstaat, sondern um Einschüchterung und Kontrolle.
US-Vizepräsident JD Vance machte keinen Hehl daraus, was er von den deutschen Methoden hält: „Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung von Sprache wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA ernsthaft belasten. Das ist Orwell’sch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn zurückweisen.“
Seine Worte trafen ins Mark, denn während deutsche Politiker sich empörten, sahen Millionen Menschen in den sozialen Medien, was sich in Deutschland wirklich abspielt: Staatsanwälte, die lachend über Hausdurchsuchungen sprechen, Menschen, die allein wegen „Hate Speech“ ihr Zuhause durchsucht bekommen. Und ein Justizapparat, der sich mit Vorliebe auf unbequeme Kritiker stürzt, während Kriminelle kaum Konsequenzen fürchten müssen.
Doch der größte Hohn kommt nicht aus der SPD oder von den Grünen, sondern aus der FDP. Wolfgang Kubicki, der sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit inszeniert, beklagt die Zustände, für die seine eigene Partei mitverantwortlich ist.
Man erinnere sich: Die FDP hat drei Jahre lang mitregiert, das Justizministerium besetzt und genau jene Gesetze mitgetragen, die zur aktuellen Zensurpraxis geführt haben. Sie hat sich bei der Verschärfung des Paragraphen 188 StGB enthalten, als Marie-Agnes Strack-Zimmermann massenhaft Anzeigen gegen Bürger stellte. Die Bundesvorsitzende der JuLis wirkte federführend bei der Gründung des Start-ups „So Done“ mit, das mithilfe von KI strafrelevante Inhalte aus dem Netz durchsucht.
Und jetzt will Kubicki plötzlich gegen genau diesen repressiven Apparat kämpfen? Drei Jahre lang hat die FDP den Angriff auf die Meinungsfreiheit abgesegnet, und jetzt, wo die Umfragen im Keller sind, soll plötzlich alles anders werden? Das ist an Heuchelei kaum zu überbieten.
Joana Cotar bringt es auf den Punkt: „Drei Jahre alles versaut, die Freiheit verraten, aber hey, wenn sie wiedergewählt werden, wird alles anders. Großes Indianerehrenwort.“ Und dafür gibt es zehntausende Likes.
Die größte Frage ist nicht, warum Kubicki das macht – die Antwort ist simpel: politische Rückversicherung – sondern warum so viele Menschen ihm das auch noch abnehmen. Die FDP war keine Oppositionspartei, sie war Teil der Regierung und hätte jeden dieser Angriffe auf die Meinungsfreiheit verhindern können. Stattdessen hat sie tatenlos zugesehen – oder gleich aktiv mitgewirkt.
