Die FDP hat zugestimmt, zusammen mit der Regierung ein Gesetz zu verabschieden, das eine Senkung der Steuern und eine Erhöhung des Kindergeldes umfasst. Allerdings muss der Bundesrat noch zustimmen, ehe das Gesetz gültig wird. Laut der Welt ist jedoch fraglich, ob dies geschehen wird, weil die Bundesländer durch eine Steuersenkung weniger Geld einnehmen würden. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, sagt: „Im Bundesrat müssen sich jetzt Union und SPD zum Entlastungspaket bekennen oder der arbeitenden Bevölkerung ins Gesicht sagen, dass die Länder sich die Entlastung nicht leisten wollen.”
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Grundfreibetrag angehoben wird. Der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird, soll im kommenden Jahr um 312 Euro auf 12.096 Euro steigen. Auch 2026 soll der Grundfreibetrag weiter steigen. Das Kindergeld soll Anfang 2025 um fünf Euro monatlich auf 255 Euro erhöht werden. Der Kinderfreibetrag soll auf 6.672 Euro angehoben werden.
Der Gesetzesentwurf stammt noch aus der Zeit der Ampel-Regierung. Doch die FDP hatte Änderungen am Entwurf gefordert, wie Welt berichtet. Die Partei kritisierte, dass der bisherige Gesetzesentwurf neue Bürokratiekosten vorsehe. Die Bundestagsfraktionen einigten sich darauf, die strittigen Punkte aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Dennoch waren die Grünen nicht begeistert. „Hier dominiert Parteitaktik statt ökonomischer Verantwortung“, kritisierte der Sprecher der AG Haushalt, Sven-Christian Kindler.
Auch die Eckwerte im Steuertarif sollen angehoben werden. Eine schleichende Steuererhöhung zum Januar soll damit verhindert werden. Negative Effekte wie die Inflation auf die Einkommensteuer sollen verhindert werden. Die Grünen warfen den anderen vor, dass es um „Parteitaktik statt ökonomischer Verantwortung“ gehe.
