Darf man Grünen-Spitzenkandidat, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, als „Schwachkopf“ bezeichnen? FDP-Vize Wolfgang Kubicki zögert im Gespräch bei „Schuler! Fragen, was ist“. Die elegante Ausflucht: „Ich finde nicht, dass Schwachkopf eine Beleidigung ist“, sagt Kubicki dann, um dann Klartext nachzuschieben:
„Ich glaube, das ist bei Robert Habeck eine Tatsachenbehauptung, weil man ja nachweisen kann, mit wie viel unsinnigen Erklärungen er sich bereits zu Wort gemeldet hat. Aber ich würde nicht unterstellen, dass er was Böses will. Das ist ja auch nicht zwingend impliziert bei ‚Schwachkopf‘. Er hat in bestimmten Bereichen einfach keine Ahnung. Ich bin bereit, wirklich den Wahrheitsbeweis anzutreten. Ich biete ihm jede Diskussion, jedes Diskussionsforum an, wo wir uns über gesellschaftliche Fragestellungen wirklich austauschen können.“
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Doch auch sonst lässt Kubicki, der Habeck persönlich sympathisch findet, kein gutes Haar am Vizekanzler. „Dass wir uns drei Jahre in der Rezession befinden, hat sehr viel mit Entscheidungen der Ampelkoalition zu tun, sehr viel mit Fehlentscheidungen von Robert Habeck, weil er wirklich nicht versteht, worum es in der Wirtschaft geht.“
Für Robert Habeck findet Wolfgang Kubicki deutliche Worte: „Der hat von nichts eine Ahnung.“
Habeck und Teile der Grünen seien auf einem völlig falschen Weg in der Wirtschaftspolitik, sagt Kubicki. „Sie können die Menschen nicht zwingen, Produkte zu kaufen, die sie nicht haben wollen. Und Robert Habeck hat die Idee: Wir müssen nur ordentlich viel Geld in das System hineinpacken, dann wird es schon ... Das ist bedauerlicherweise oder Gott sei Dank falsch. Robert Habeck glaubt, wir müssen nur viele Schulden machen, nur den Unternehmen Geld geben, den Menschen Geld geben, mit dem sie Produkte kaufen, die sie nicht haben wollen. Und dann wird es funktionieren. Never! Es hat noch niemals in der Geschichte Produkte gegeben, die mit staatlichen Subventionen am Markt erfolgreich bestehen können.“
Habecks Vorschläge, Sozialversicherungsbeiträge für Kapitaleinkünfte zu erheben, stoßen auf viel Kritik.
Und auch der jüngste Habeck-Vorschlag, Kapitalerträge zur Finanzierung der Krankenkassen heranzuziehen, fällt bei Kubicki krachend durch: „Was die Sozialversicherungspflicht für Kapitalerträge angeht, dokumentiert Robert Habeck, dass er wirklich von nichts eine Ahnung hat, denn es sind völlig verschiedene Systeme der Sozialversicherung. Wenn ich einzahle, bedingt das auch Ansprüche, die ich gegen das System habe. Das ist anders als bei der Steuer, die ja für alles Mögliche verwandt werden kann.“
Kubickis Prognose für den Ausgang der Bundestagswahl am 23. Februar: Selbstverständlich schaffen die Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag. „Die Sozialdemokraten werden 20 Prozent nicht erreichen. Nur die Grünen werden sich freuen, wenn sie ihr Ergebnis von 2021 erreichen. Robert Habeck zum Trotz. Ich finde ihn auch sympathisch, aber inkompetent.“
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