Fehlplanung bei Corona: Eine Milliarde Masken mehr verbrannt als genutzt

Deutschland hat während der Corona-Pandemie deutlich mehr Schutzmasken verbrannt als tatsächlich verwendet – das räumte nun das Bundesgesundheitsministerium in einem Schreiben ein, das auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler zurückgeht.

Demnach wurden drei Milliarden Masken der „Verwertung“ zugeführt – ein bürokratischer Ausdruck für die Entsorgung in Müllkraftwerken. Im Vergleich dazu lag die Zahl der tatsächlich verteilten Masken bei lediglich 2,12 Milliarden Stück, berichtet aktuell die NZZ. Damit bestätigt die Regierung offiziell, dass fast eine Milliarde Masken mehr vernichtet als genutzt wurden.

Die Dimensionen sind gewaltig – auch finanziell. Allein die bislang dokumentierten Entsorgungskosten belaufen sich auf 7,5 Millionen Euro. Doch Experten gehen davon aus, dass diese Summe nur der Anfang ist. Der Bundesrechnungshof rechnet mit weiteren dreistelligen Millionenbeträgen, da große Mengen an Masken noch immer eingelagert sind und in den kommenden Jahren sukzessive entsorgt werden müssen. Nach Schätzungen der Prüfer dürfte die letzte ungenutzte Maske erst im Jahr 2029 verbrannt werden.

Besonders unangenehm fällt das Licht auf die Beschaffungspolitik des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU). In den ersten Monaten der Pandemie hatte er auf dem internationalen Markt Masken in enormen Mengen eingekauft – häufig zu überhöhten Preisen. Durchschnittlich fünf Euro pro Stück bezahlte die Bundesregierung, insgesamt sieben Milliarden Euro. Hinzu kommen nach Berechnungen des Rechnungshofes noch 3,5 Milliarden Euro, die aus laufenden Lieferantenklagen resultieren könnten.

Auch die juristische Aufarbeitung verschlingt erhebliche Summen. Allein für Rechtsberatung in Prozessen und außergerichtlichen Vergleichen hat das Ministerium nach eigenen Angaben bereits 91 Millionen Euro ausgegeben. Beobachter wie der Berliner Rechtsanwalt Christoph Partsch gehen davon aus, dass die tatsächlichen Anwaltskosten sogar noch höher liegen dürften.

Die aktuellen Enthüllungen dürften den Druck auf die im Bundestag eingesetzte Untersuchungskommission zur Pandemie-Beschaffungspolitik weiter erhöhen. Kritiker werfen Spahn und dem Gesundheitsministerium vor, in einer Mischung aus Aktionismus und politischem Druck viel zu große Mengen an Material eingekauft zu haben – ohne transparente Bedarfsanalyse.

Die Folge: Milliardenkosten für den Steuerzahler, eine Flut von Klagen und nun auch das Eingeständnis, dass mehr Masken verbrannt als tatsächlich verteilt wurden. Während die Regierung betont, man habe in der Pandemie unter größtem Druck handeln müssen, sehen Rechnungshof und Opposition darin vor allem ein Beispiel für mangelnde Planung und Verschwendung öffentlicher Gelder.

Ein Großteil der teuer eingekauften Corona-Masken landet im Müll – die Kosten dafür werden die deutschen Steuerzahler noch Jahre belasten.