Union und SPD haben sich im alten Bundestag mit den Grünen auf weitreichende Grundgesetzänderungen geeinigt, um milliardenschwere Finanzpakete für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Ohne AfD und Linke hätte es im neuen Bundestag keine Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben – die Grünen witterten ihre Chance und schlugen ordentlich etwas für sich heraus. Entsprechend groß war die Freude bei den Grünen über die Einigung.
100 Milliarden, 20 Prozent des gesamten Infrastruktur-Sondervermögens, werden „Klimaschutzmaßnahmen“ gewidmet. Ausgaben für die Verteidigung wurden im Sinne der Einigung weiter definiert: Dazu zählen, wie von den Grünen gefordert, auch Ausgaben des Bundes für Zivil- und Bevölkerungsschutz.
Nun richtet die Partei erste Forderungen an eine mögliche künftige Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). In einem neuen Zehn-Punkte-Plan mit dem Titel „Sicherheit statt Populismus“ skizzieren sie ihre Vorstellungen von innerer Sicherheit. Das 12-seitige Papier, maßgeblich verfasst von Vasili Franco (Berlin) und Madeleine Henfling (Thüringen), liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
„Einmal jährlich soll der bundesweite Bevölkerungsschutztag auch als Übungstag genutzt werden, um die Krisenfestigkeit der gesamten Gesellschaft zu erhöhen“, heißt es in dem Papier. Zudem müsse die Bevölkerung besser geschult werden: „Aus- und Fortbildung von Helfenden und Zivilbevölkerung und regelmäßige Übungen müssen deutlich stärker vorangetrieben werden.“ Dafür soll das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) aufgewertet werden.
In der Innenpolitik fordern die Grünen einen feministischen Ansatz – eine „feministische Innenpolitik.“ Härtere Strafen werden von den Grünen als nicht zielführend erachtet; sie setzen stattdessen auf Prävention. Sie schlagen interdisziplinäre Einsatzteams aus Polizei, Sozialarbeitern und Psychologen vor und fordern einen erweiterten Schutz für Frauen vor Gewalt – ausdrücklich auch für trans- und nicht-binäre Personen. „Antifeministische Ideologien sind nicht zuletzt häufig ein Einstieg in menschenfeindliche, rechte oder islamistische Radikalisierung.“ Deswegen brauche es eine „feministische Innenpolitik.“
Und weiter: „Debatten über innere Sicherheit sind schon viel zu lang getrieben von emotionalisierter Schärfe, rationalen Fehlschlüssen und allzu oft verkürzten Antworten auf gesamtgesellschaftliche Fragestellungen.“ Die Grünen sehen keinen direkten Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität. „Kriminalitätsvermeidung wird vor allem durch Maßnahmen der sozialen, finanziellen und lebensgestaltenden Sicherheit effektiv adressiert“, schreiben sie. Der Diskurs sei so weit verrutscht, „dass Migration mit Kriminalität gleichgesetzt wird.“
In Bezug auf die Bestrafung von Ordnungswidrigkeiten fordern sie eine einkommensabhängige Strafe: „Die finanzielle Situation der Geahndeten“ solle stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig wollen sie bei Finanz- und Wirtschaftskriminalität den Strafrahmen anheben. Zudem sollen „Femizide“ im Strafgesetzbuch verankert werden.
