Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD), und die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, haben zusammen mehr als 600.000 Euro für externe Gutachten ausgegeben – wollen aber nicht verraten, welche Leistungen in Auftrag gegeben wurden. Das geht aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier vom 5. November hervor, die NIUS vorliegt.
Demnach gab das Haus von Alabali-Radovan sieben externe Gutachten mit Gesamtkosten von fast 277.000 Euro in Auftrag, während Ferda Ataman sechs externe Gutachten mit Gesamtkosten für fast 336.000 Euro veranlasste.
Sowohl die Integrations- als auch Antidiskriminierungsbeauftragte halten jedoch die genaue Kostenverteilung, Inhalte sowie Auftragnehmer unter Verschluss. Begründung: Eine Auflistung „in Verbindung mit konkreter Summe“ ermögliche „Rückschlüsse auf die Preisgestaltung der Gutachterinnen und Gutachter, die für Wettbewerber einen Vorteil darstellen könnten.“ Zudem habe man innerhalb der kurzen Zeit „keine Zustimmung zur Veröffentlichung der angefragten Daten“ einholen können. Deshalb werde „die erbetene Aufstellung der externen Gutachten als Verschlusssache (VS-NfD) eingestuft“.
Von Ministerien in Auftrag gegebene, externe Gutachten sind nicht ungewöhnlich, um Studien durchzuführen, Fachfragen zu erläutern und sich Expertise von außen zu holen. Das Justizministerium unter Marco Buschmann (CDU) beauftragte zum Beispiel die Deloitte Consulting GmbH für das Gutachten „Wege aus der Komplexitätsfalle – Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen“ oder die Rechtsanwaltskanzlei Arvantage für das Gutachten „Memorandum – juris GmbH Handlungsoptionen und rechtliche Risiken“ (4.570 Euro).
Reem Alabali-Radovan (SPD) und Ferda Ataman bei der Vorstellung des Berichts: „Diskriminierung in Deutschland“.
Die 13 externen Gutachten im Hause der Integrations- und Antidiskriminierungsbeauftragten Ataman sind jedoch vor dem Hintergrund brisant, dass die Summe von mehr als 600.000 Euro auffällig hoch ist. Zudem nehmen Kritiker von Ataman und Alabali-Radovan diese als dezidiert linke „progressive“ Stimmen wahr, die sich massiv der Identitätspolitik verschrieben haben. So war Ataman etwa die Vorsitzende von „Neue Deutsche Medienmacher“ (NdM) und engagiert bei den „Neue Deutsche Organisationen“ (ndo). Zudem gibt es zahlreiche Diversity-NGOs, die ihre Schwerpunkte auf Diskriminierung, Vielfalt, Antirassismus legen – und durch in Auftrag gegebene Gutachten finanziell von Steuergeld profitieren könnten.
„Ferda Ataman und Reem Alabali-Radovan sind die Prototypen einer völlig entkoppelten linksidentitären Elite, die auf Steuerzahlerkosten die Gesellschaft spaltet. Hunderttausend Euro teure Gutachten zu angeblicher Antidiskriminierung und nicht stattfindender Integration sind so unnötig wie die Posten der Beauftragten selbst“, so AfD-Abgeordneter Münzenmaier gegenüber NIUS. „Dass Ataman und Alabali-Radovan nun auch noch auf Teufel komm raus verhindern wollen, dass herauskommt, wem sie das hart erarbeitete Steuergeld zugeschustert haben, ist mehr als verdächtig. Vermutlich wurden wie so oft linke Amigo-NGOs an die staatlichen Futtertröge gelassen.“
Münzenmaier hatte nach Antwort am 19. November eine zweite Anfrage an Reem Alabali-Radovan gerichtet. Doch diese verwies lediglich auf die Antwort vom 8. November. Heißt: Die genauen Aufträge und Auftragnehmer bleiben Verschlusssache!
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Auf Anfrage von NIUS hieß es von einer Sprecherin der Integrationsbeauftragten, dass man „zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ auch gegenüber Medien die Gutachten und Auftragnehmer nicht nennen wolle. In der aktuellen Legislaturperiode erarbeitete das Haus zudem zwei Lageberichte zu „Rassismus in Deutschland“. Der erste wurde bereits im Januar 2023 veröffentlicht. Er kommt zu dem Schluss, dass Rassismus „strukturell in fast allen Lebensbereichen“ vorzufinden sei und das „Engagement für Antirassismus“ Unterstützung brauche. Der zweite Lagebericht ist turnusmäßig für Dezember 2024 geplant. Diese beiden Expertisen aus dem Hause Alabali-Radovan haben zusammen mehr als 478.000 Euro gekostet.
Ferda Atamans Antidiskriminierungsstelle weist auf Anfrage von NIUS auf Rechtsgutachten auf der eigenen Website hin. Diese tragen die Titel: „Schutz vor Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungssysteme“, „Diskriminierung von und wegen der Kinder“, „Diskriminierung von Fürsorgeleistenden“, „Jenseits von männlich und weiblich – Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung im Arbeitsrecht“, „EU-Antirassismusrichtlinie im Wohnungsbereich“ und „Rechtsdurchsetzung des Diskriminierungsschutzes bei zivilrechtlicher Schuldverhältnissen.“ Unklar ist, ob diese Rechtsgutachten auch die sechs sind, die in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage ausgegeben werden – und warum diese dann in der Antwort auf die Anfrage nicht genannt wurden. Eine Anfrage diesbezüglich ließ Atamans Sprecher bis Sonntagabend unbeantwortet.
Auch bei NIUS: Liebe Verfechter des neuen sozialistischen Kollektivdenkens: Wir müssen gar nix!
