Der rechte Ex-Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ist am Mittwoch in Bukarest von der Polizei festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte, als er auf dem Weg war, seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt einzureichen. TV-Bilder zeigten, wie er unter Polizeibegleitung das Gebäude der Staatsanwaltschaft betrat.
Georgescu hatte überraschend die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl am 24. November 2024 gewonnen. Das Verfassungsgericht annullierte den Wahlgang jedoch kurz vor der Stichwahl aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Geheimdienste vermuten eine russische Einmischung in Georgescus Wahlkampf, insbesondere durch die Verbreitung von TikTok-Videos. Parallel zur Festnahme wurden landesweit Hausdurchsuchungen bei seinen Unterstützern durchgeführt.
Die Staatsanwaltschaft wirft Georgescu mehrere Vergehen vor, darunter „Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, Verbreitung falscher Informationen, falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung sowie die Gründung einer „faschistischen und antisemitischen Organisation“. Georgescu soll nun im Zusammenhang mit der Finanzierung seines Wahlkampfes im vergangenen Jahr befragt werden.
Konkrete Beweise für eine russische Einflussnahme wurden bislang nicht vorgelegt. Eine Untersuchung des rumänischen Online-Investigativmagazins snoop ergab, dass eine maßgebliche Social-Media-Kampagne zur Wahlannullierung nicht von Russland, sondern von der Regierungspartei PNL finanziert wurde. Die Partei beauftragte die Kommunikationsfirma Kensington, die 130 Influencer engagierte. Diese sollten unter dem Hashtag „Balance und Seriosität“ für etablierte Kandidaten werben, warben aber laut Kensington stattdessen unter „Balance und Vertikalität“ für Georgescu.
US-Vizepräsident JD Vance kritisierte die Annullierung der Wahl auf der Münchner Sicherheitskonferenz als „Abkehr von der Demokratie“ und sprach von „fadenscheinigen Verdächtigungen eines Geheimdienstes“.
Die EU-Kommission äußerte hingegen bereits im Dezember den Verdacht ausländischer Einflussnahme. Die Bulgarisch-Rumänische Beobachtungsstelle für Digitale Medien (BROD) identifizierte laut einer Mitteilung der Kommission vom 5. Dezember mehrere Desinformationsnarrative, Verstöße gegen das Wahlrecht und nicht gekennzeichnete politische Inhalte – auch durch Influencer.
TikTok weist die Vorwürfe zurück, nicht genug gegen Manipulation unternommen zu haben. Nach Angaben des Unternehmens wurden sieben Millionen gefälschte Likes, zehn Millionen gefälschte Follower und 66.000 gefälschte Konten entfernt. Die EU-Kommission verpflichtete TikTok, sämtliche Daten im Zusammenhang mit europäischen Wahlen aus dem Zeitraum November 2024 bis März 2025 zu speichern.
Ob Georgescu bei der für den 4. Mai angesetzten Wahlwiederholung antreten darf, muss das Verfassungsgericht bis zum 15. März entscheiden.
