„Finanzielle Situation neu bewerten“: Nun spricht auch Klingbeil von möglichen Steuererhöhungen

SPD-Chef Lars Klingbeil bringt mögliche Steuererhöhungen in den nächsten Jahren ins Spiel. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte der SPD-Chef: „Das vorderste Ziel bleibt, dass wir Deutschland und Europa stark machen und dass wir dafür auch die finanziellen Mittel haben. In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an.“

Zuvor hatten sich die Sozialdemokraten mit der Union in den Koalitionsgesprächen auf keine Steuererhöhungen geeinigt. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode senken.“ Forderungen aus der SPD nach einer stärkeren steuerlichen Belastung von Besserverdienenden blieben unberücksichtigt. Das hatten Unionspolitiker zuletzt als Erfolg gefeiert: Im Wahlkampf war das Versprechen „keine Steuererhöhungen“ ein zentrales Argument der Union gewesen – ein Versprechen, das sie mit dem Koalitionsvertrag als eingelöst sehen.

Faktisch enthält der Vertrag keine konkreten Steuererhöhungen, aber ebenso wenig eine feste Absage daran. Vielmehr stehen sämtliche steuerpolitischen Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt – was bedeutet, dass nichts davon verbindlich zugesagt ist.

Inwiefern es also wirklich bei keinen Steuererhöhungen während der Koalition bleibt, ist unsicher. CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits am Sonntagabend im ARD-Interview mit Caren Miosga Zweifel daran aufkommen lassen. Auf die Frage, ob es unter seiner Kanzlerschaft keine Steuererhöhungen geben werde, antwortete Merz nämlich mit den Worten: „Man soll nie ‚nie‘ sagen. Wir wissen nicht, was noch auf dieser Welt passiert“ und räumte so durchaus eine Hintertür für mögliche Steuererhöhungen ein (Apollo News berichtete).

Eine Hintertür, die auch Lars Klingbeil jetzt aufstößt: „Ich habe jetzt aber auch zur Kenntnis genommen, dass Friedrich Merz öffentlich gesagt hat, dass man Steuererhöhungen nicht für alle Zeit ausschließen kann“, so Klingbeil.

Insofern gilt, „dass wir die finanzielle Situation immer wieder neu bewerten werden“, so der SPD-Chef bei der Funke Mediengruppe weiter. „Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen. Aber ich habe in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat“, so Klingbeil dazu ausführend. Der SPD-Chef erwartet, dass die designierte neue Bundesregierung die Offenheit hat, „über die aktuelle Lage zu reden und über die Dinge, die notwendig und sinnvoll sind“.

Die SPD hatte bereits kurz nach den Koalitionsverhandlungen dennoch immer wieder auf neue Steuererhöhungen gepocht. So hatte Parteichefin Saskia Esken vor wenigen Tagen bekräftigt, eine geplante Einkommensteuerreform müsse gegenfinanziert werden – notfalls müssten „bei den hohen Einkommen mehr geholt werden“. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei widersprach umgehend: „Wir haben uns vereinbart, dass es Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode nicht geben wird.“