Steuererhöhungen sind für CSU-Chef Söder ein No-go-Thema und auch die Union steht solchen Plänen kritisch gegenüber – für den sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil nicht. Er hält sich angesichts eines Milliardenlochs im Etat alle Optionen offen.
Zum Beseitigen der Milliardenlücken in den kommenden Haushalten schließt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus – auch wenn der Koalitionspartner das strikt ablehnt. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte der SPD-Vorsitzende im ZDF Berlin direkt Sommerinterview. Gerade Menschen mit hohen Einkommen und hohen Vermögen müssten sich fragen: „Welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird?“
Nötig sei ein Gesamtpaket, um eine Lücke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu füllen – insgesamt fehlen dem Minister 172 Milliarden Euro. Die SPD sei immer der Meinung gewesen, dass Menschen, die superhohe Vermögen und hohe Einkommen hätten, einen Teil dazu beitragen müssten, dass die Gesellschaft gerechter werde, sagte Klingbeil. „Diese Grundüberzeugung gebe ich ja nicht auf mit Eintritt in eine Koalition. Und deswegen werden wir in der Koalition über alle Fragen reden: Wo können wir Subventionen abbauen? Wo können wir diese sozialen Sicherungssysteme reformieren? Wo kann in den Ministerien eingespart werden?“
Der Bundeskanzler kommentierte den SPD-Vorstoß bisher nicht
Die Bild-Zeitung kommentierte den Vorstoß von Klingbeil: „Die Aussage des Vizekanzlers über mögliche Steuererhöhungen ist jedenfalls ein Spiel mit dem Feuer.“ Klingbeils Aussagen würden die Zweifel an der Verlässlichkeit der Regierung. „Allein das ist Gift in diesen Zeiten.“
Katrin Ebner-Steiner, Fraktionschefin der AfD im bayerichen Landtag kommentiert die Klingbeil-Pläne auf X: „Was der Kanzler vor der Wahl ausdrücklich ausschloss, wird nun vorbereitet: Steuererhöhungen, um eine Haushaltslücke von 30 Milliarden im Jahr 2027 zu schließen. Der nächste Großbetrug am Wähler.“
