Diese Abrechnung ist hart und bitter: Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen geht mit dem wirtschaftspolitischen Ansatz des Koalitionsvertrags hart ins Gericht.
Bei „Schuler! Fragen, was ist“ kritisierte Raffelhüschen vor allem die sozialdemokratische Logik, die sich beispielsweise zur Begründung für eine Erhöhung des Mindestlohns in dem Vertrag findet. Dort heißt es, ein höherer Mindestlohn leiste einen wichtigen „Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage“.
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„Wir hatten 1990 eine Sozialausgabenquote am Bruttoinlandsprodukt von rund 24 Prozent. Wir haben jetzt eine von 31 Prozent. Das heißt, wir haben im Grunde genommen sieben Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts zusätzlich in Sozialleistungen gepackt. Das heißt, die Leute mussten das ja irgendwo hintragen und hätten die Konjunktur ankurbeln können nach der sozialdemokratischen Lehre. Das funktioniert aber nicht, denn wir haben konsumtiv massiv ausgegeben und die konsumtiven Ausgaben deutlich nach oben gefahren, die investiven Ausgaben gleichzeitig massiv nach unten gefahren.“
Mit anderen Worten: Wir hätten in den zurückliegenden Jahren ein regelrechtes Wirtschaftswunder erleben müssen, wenn die sozialdemokratische Theorie stimmen würde.
Die Wahrheit ist: „Das letzte Wirtschaftswunder war die Agenda 2010 von Schröder. Danach passierte da nicht viel.“
Und die Agenda 2010 fuhr die Sozialausgaben gerade nicht nach oben, sondern nach unten.
Prof. Bernd Raffelhüschen im Gespräch mit Ralf Schuler
Raffelhüschen warnt zudem vor übertriebenen Erwartungen, dass die Milliarden-Schulden für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung zu einem raschen Aufschwung führen werden. „Das Loch, das man hat, wenn man einen Investitionsstau von 20 Jahren hinter sich hat, dauert in der Schließung mindestens 10 bis 15 Jahre“, so der Finanzwissenschaftler. „Ohne das geht es nicht. Wir können nicht auf mal sagen: Okay, jetzt bauen wir einfach die Bahnstrecken, die wir brauchen, hinzu. Das geht nicht so schnell, auch bei den Verteidigungsausgaben nicht.“
Im Gespräch rechnet der Ökonom vor, dass im Grunde keine neuen Schulden nötig gewesen wären, wenn man den Aufwuchs an Sozialausgaben nur um die Hälfte reduziert hätte. „Mit den Einnahmen nur der Hälfte der Erhöhung der Sozialkosten der letzten Jahre, hätten wir im Grunde genommen die Schulden gar nicht machen müssen, wären also schon fein raus.“
