Am Mittwochmorgen landeten 157 Afghanen in einer Boeing 737 auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg. Laut Bild sind lediglich zwei Passagiere tatsächliche Ortskräfte, die die deutschen Behörden während des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan unterstützten. 13 weitere sollen Familienangehörige sein – doch über die Identität der übrigen 142 Personen ist nichts bekannt.
Laut der Bild ist nicht nur der Auswahlprozess der Passagiere undurchsichtig, den Sicherheitsbehörden sind nicht einmal die Personalien vollständig bekannt. Gegenüber der Zeitung blieb eine dahingehende Anfrage am Dienstag vom Auswärtigen Amt unbeantwortet. Eigentlich sollten über Angebote wie das Bundesaufnahmeprogramm lediglich akut gefährdete Personen eingeflogen werden – doch diese Vorgaben wurden offenbar nicht ausreichend geprüft.
Dabei sollte es mit jeder auszufliegenden Person ein Sicherheitsgespräch geben, um eine mögliche Gefährdung auszuschließen. Dieses Vorgehen ist keine Seltenheit, immerhin wurden bereits rund 21.000 Ortskräfte und 15.000 Familienangehörige nach Deutschland eingeflogen. Tausende weitere könnten folgen, 3.000 warten in Islamabad auf ihre Einreise, andere befinden sich noch in der Antragsüberprüfung.
Bereits in der vergangenen Woche waren 155 Afghanen aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad eingeflogen worden – nur bei fünf Personen handelte es sich um Ortskräfte, drei weitere waren mit in Deutschland nicht anerkannten Proxy-Pässen eingereist.
Nicht zuletzt sorgten die Proxy-Pässe für Aufsehen, als im Juli vergangenen Jahres die Visa-Affäre rund um das von Baerbock geleitete Auswärtige Amt bekannt wurde. Die Behörde versah die Proxy-Pässe mit einem Visum-Stempel, was die illegale Einreise mehrerer Afghanen nach Deutschland ermöglichte (Apollo News berichtete).
Auch bei dem am Mittwoch eingetroffenen Flug kam es zu ähnlichen Unregelmäßigkeiten: Ein Mann und eine Frau, die sich als Ehepaar ausgaben, legten auf Verlangen eine Heiratsurkunde vor. Allerdings stellte sich diese als Fälschung heraus. Ein hochrangiger Regierungsbeamter sagte gegenüber der B.Z., dass das Auswärtige Amt anstatt der Eheurkunde schließlich „eine chronologisch sortierte Fotosammlung” akzeptierte.
In einem anderen Fall wurde eine neunköpfige Familie für den Flug zugelassen. Deren Geburtsdaten in den Dokumenten seien „von den afghanischen Behörden vollkommen willkürlich eingetragen worden“, so der Regierungsbeamte. Des Weiteren waren beide Flüge ursprünglich für den 11. und 18. Februar geplant gewesen – wurden kurz vor der Bundestagswahl jedoch aus „logistischen Gründen“ ausgesetzt. Zwei Tage nach der Wahl startete dann aber doch der erste Flieger (Apollo News berichtete).
Und die Einreise von Afghanen sorgt auch aus anderen Gründen für Aufsehen. So meldete sich erst Ende Februar die Deutsche Botschaft in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe zu Wort und warnte vor steigenden Einreiseanträgen. Denn: Der Grenzübertritt zwischen Afghanistan und Tadschikistan ist oft ohne Pass möglich, eine Überprüfung der Identität ist somit kaum möglich.
Viele Afghanen würden gezielt sechs Monate in Tadschikistan verbringen, um sich dann auf ihren „gewöhnlichen Aufenthalt“ im Land zu berufen und so eine Ausreise rechtlich rechtfertigen zu können. Die Wartezeiten für ein Visum in der deutschen Botschaft in Islamabad, die eigentlich für afghanische Staatsbürger zuständig ist, betragen mittlerweile mindestens ein Jahr. Um dem zu entgehen, weichen viele Antragsteller nach Tadschikistan aus, wo die Bearbeitungszeit geringer ausfällt (Apollo News berichtete).
Deshalb forderte die Botschaft in Duschanbe das Auswärtige Amt auf, Visa-Anträge von Afghanen grundsätzlich nicht mehr in Duschanbe zuzulassen. Doch das Ministerium von Annalena Baerbock lehnt eine solche Weisung ab – trotz der bekannten Lücken bei der Sicherheitsüberprüfung von tadschikischen beziehungsweise ursprünglich afghanischen Antragstellern.
