Asylbewerber und Flüchtlinge wollen trotz des Sturzes des Assad-Regimes mehrheitlich offenbar nicht in ihr Heimatland zurückkehren, sondern in Deutschland bleiben, meldet die Welt am Sonntag. Ein vor drei Wochen aufgelegtes Programm zur finanziellen Unterstützung einer freiwilligen Rückkehr wird bisher kaum angenommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) teilte mit, dass mit Stand 30. Januar bisher nur 150 Anträge gestellt worden seien. Bewilligt wurden Förderungen für 36 Personen.
Die Rückkehr der rund sechs Millionen Syrer, die geflohen sind, ist eines der Ziele der neuen syrischen Regierung. Sie bekundet, sämtliche Gruppen des Vielvölkerstaates zu respektieren. Freiwillige Rückreisen nach Syrien werden in Deutschland bereits seit 2017 unterstützt, bis vor wenigen Wochen unter der Federführung der Bundesländer. In den vergangenen drei Jahren nutzten laut Bundesinnenministerium allerdings nur 200 der knapp eine Million nach Deutschland geflüchteten Personen das Angebot. Rückkehrwillige Syrer bekommen zusätzlich zu den Reisekosten bis zu 200 Euro Reisebeihilfe sowie bis zu 1000 Euro für den Neustart in Syrien.
Viele Flüchtlinge möchten in Deutschland bleiben.
Sachsens Landeshauptstadt Dresden bewirbt seit Mitte Januar eine Rückkehr-Prämie für Syrer, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren, wie Bild zuerst berichtete. 1000 Euro für jeden Erwachsenen, 4000 Euro für jede Familie. Doch bisher sind nur vier von 7433 Syrern auf das Angebot eingegangen. Die 1000 bzw. 4000 Euro gibt es zusätzlich zu den Zuschüssen für Fahrtkosten zum Airport, zu den Flugtickets und 200 Euro Reisegeld für jeden Erwachsenen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ließ über Stadtsprecher Alexander Buchmann sagen: „In der Rückkehrberatungsstelle des Sozialamts wurden zwischen dem 10. und dem 29. Januar 2025 insgesamt vier Anträge von Syrern neu gestellt und über dieses Programm bearbeitet. In dem gefragten Zeitfenster ist noch kein Syrer über das Programm zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr in seine Heimat zurückgekehrt.“
In der Rückkehrberatungsstelle des Sozialamts Dresden wurden im Januar nur vier Anträge von Syrern neu gestellt.
Derzeit leben 7433 „Ausländer mit syrischer Staatsangehörigkeit“ in Dresden – 345 beziehen Asyl-Leistungen. Die Anzahl der Bürgergeld-Empfänger ist der Stadt nicht bekannt. Das bedeutet: Die Rückkehr-Prämie ist alles andere als ein Erfolgsmodell. Bei vier Interessenten liegt die Quote gerade mal bei 0,5 Prozent.
Nach dem Sturz Assads ist für viele Syrer die Grundlage für die Flucht entfallen.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte: „Mit dem Sturz des Terrorregimes von Assad ist die Grundlage für die Flucht vieler Syrer entfallen. Deshalb trete ich für eine Neubewertung der Lage ein.“ Die Bundesregierung handele „halbherzig“. Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) hatte zu Jahresbeginn angekündigt, den Schutzstatus für Asylbewerber und Flüchtlinge aus Syrien angesichts der veränderten Lage in dem Land zu überprüfen.
Ein Ergebnis gibt es bisher nicht.
