Die CDU hat im Januar einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht. Die AfD im Brandenburger Landtag plant nun, einen wortgleichen Antrag im Plenum einzubringen. Die AfD-Fraktion beabsichtigt damit offensichtlich, die Koalition aus SPD und BSW sowie die CDU-Opposition zu testen und unter Druck zu setzen.
„Dann sind wir mal gespannt, wie die Gefolgsleute von Friedrich Merz hier in Brandenburg, die CDU, sich dazu verhalten werden und wie sich Dietmar Woidke und das BSW dazu verhalten werden“, so der AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Im Januar 2025 kam es zu einer Abstimmung im Bundestag, bei der ein Antrag von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Unterstützung der AfD und FDP angenommen wurde.
Der Antrag, der unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert, löste eine massive Protestwelle aus. In Brandenburg warf in diesem Zusammenhang CDU-Landeschef Jan Redmann dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) Wählertäuschung und mangelnden Einsatz für Zurückweisungen an den Außengrenzen vor, da die SPD den Unionsantrag nicht unterstützt hatte. Woidke wies diese Vorwürfe zurück.
Woidke selbst hatte im September 2024, kurz vor der Landtagswahl, die Zurückweisung von Geflüchteten gefordert, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist waren. Gleichzeitig hatte er zusammen mit den Landräten in einer Erklärung die Aussetzung der Dublin-Verordnung gefordert, die regelt, welcher EU-Mitgliedstaat für Asylverfahren zuständig ist. In Sachsen-Anhalt brachte die AfD einen ähnlichen Antrag in den Landtag ein, der von der schwarz-rot-gelben Koalition in den Innenausschuss überwiesen wurde.
