Jetzt wird die EU-Kommission wegen ihrer intransparenten Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen sogar vom Europäischen Rechnungshof (ECA) gerügt. Nachdem die EU-Kommission selbst eingestehen musste, NGOs für Lobbyarbeit bezahlt zu haben, kommt mit dem Bericht des ECA der nächste Schlag.
Der Rechnungshof wirft der Kommission unter anderem vor, dass es keinen Überblick darüber gibt, wie viel Geld genau an welche NGOs geflossen ist. „Und wir sprechen hier nicht von Peanuts“, so Laima Andrikienė, die als Mitglied des ECA für den Bericht verantwortlich ist. Es geht um Milliardensummen. Konkret zahlte die EU-Kommission zwischen 2021 und 2023 etwa 4,8 Milliarden Euro an NGOs, die sich mit den Themen Migration, Umwelt oder Forschung befassen, wie es in einer Pressemitteilung des Europäischen Rechnungshofes heißt.
Allerdings müssen die Zahlen mit Vorsicht betrachtet werden, so die Prüfer, weil seitens der Kommission nur bruchstückhaft Informationen veröffentlicht werden. Somit lässt sich nicht nachvollziehen, ob einige wenige NGOs zu viel Geld bekommen. Auch die EU-Mitgliedstaaten werden für ihre Intransparenz kritisiert. Sie vergaben von 2021 bis 2023 insgesamt 2,6 Milliarden Euro an NGOs. Die Staaten würden weder nachverfolgen noch darüber berichten, in welcher Höhe Mittel an NGOs fließen, so der Rechnungshof.
Auch der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments befasst sich mit den NGO-Verträgen. „Wir fanden teilweise die Unterstützung von lokalen Protestaktionen, die sogar teilweise gewalttätig geworden sind“, sagte Monika Hohlmeier, Mitglied der EVP-Fraktion im EU-Parlament laut Tagesschau.
Des Weiteren kritisiert der ECA auch, dass NGOs Betriebskostenzuschüsse für Lobbyarbeit bekamen. Umwelt-NGOs wie die European Federation for Transport and Environment (T&E) oder das European Environmental Bureau (EEB) erhielten 700.000 Euro aus dem Förderprogramm LIFE der Europäischen Kommission, um Einfluss auf das EU-Parlament zu nehmen, berichtete Table.Media.
Ein neuer Leitfaden der EU-Kommission sieht vor, dass Lobbyarbeiten nicht mehr verpflichtend sein dürfen, damit NGOs von der Kommission gefördert werden. Allerdings lässt das Dokument damit eine Hintertür offen, verdeckt weiter Lobbyismus zu finanzieren, solange dieser nicht verpflichtend ist (Apollo News berichtete).
Obgleich sowohl der Europäische Rechnungshof als auch einige Fraktionen des EU-Parlaments Druck machen, ist nicht zu erwarten, dass die EU-Kommission ihre Praxis ändern wird. Zwar musste sie die Förderung „unzulässiger Lobbying-Aktivitäten“ bei NGOs eingestehen, aber der neue Leitfaden zur Förderung von NGOs lässt weiterhin Möglichkeiten der Förderung von Lobbyarbeit. Die Ankündigung der EU-Kommission, „solche Fälle in Zukunft zu vermeiden“ könnte also nur eine Ankündigung bleiben.
