In der nächsten Woche wird es einen neuen Bundestag geben – glücklicherweise. Die Regierung Scholz wird bald Geschichte sein – das ist gut so. Leider wird die größte Fehlbesetzung im politischen Betrieb ihr Amt bis 2027 innehaben. Die Rede ist von Frank-Walter Steinmeier, dem Staatsoberhaupt.
Die aktuelle Folge „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:
Der Sozialdemokrat Steinmeier will gar nicht Präsident aller Deutschen sein. Steinmeier begnügt sich damit, den von ihm definierten guten Bürgern, den sogenannten Anständigen, den korrekten Deutschen die Fackel der Selbstgerechtigkeit zu leihen. Frank-Walter Steinmeier ist ein Präsident von seinesgleichen.
Corona? Erinnern Sie sich? Es war Frank-Walter Steinmeier, der den dümmsten Satz formulierte. Steinmeier sagte im Januar 2022: Der Spaziergang habe seine Unschuld verloren. Gemeint waren Versammlungen freier Bürger, die unter freiem Himmel gegen die staatlichen Coronaregeln demonstrierten. Ja, es gab Fälle von – natürlich inakzeptabler – Gewalt.
Aber dass der Spaziergang an sich seine Unschuld verloren hätte, kann niemand ernsthaft behaupten – außer Frank-Walter Steinmeier, der es sich im hohlen Getöse eingerichtet hat. Steinmeier lässt keine Gelegenheit verstreichen, um die staatliche Macht zu preisen. Steinmeier ist ein Schwadroneur des Bestehenden, ein Lobredner der Mächtigen, ein Leugner des Zweifels.
Steinmeier behauptet in einem Buch namens „Wir“, es gäbe ein „türkisches Deutschsein“. Was soll das sein? Ist man nicht Deutscher, wenn man den deutschen Pass hat? Wie kann es türkische Deutsche geben? Ebenfalls in „Wir“ lobt Steinmeier sich selbst für sein Tun als Außenminister: Auf die Annexion der Krim durch Russland im Jahre 2014 hätte die Bundesrepublik mit „Härte und Abschreckung“ reagiert. Davon kann keine Rede sein.
Außenpolitisch stand der Außenminister Steinmeier fast immer auf der falschen Seite der Geschichte. Donald Trump nannte er einen Hassprediger. Als Bundespräsident schickte er den iranischen Mullahs einen Glückwunsch zum Jahrestag der Islamischen Revolution.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz fügte Steinmeier seinen vielen anmaßenden Aussetzern ein neues Beispiel hinzu. Noch im März 2019 hatte Steinmeier die Wichtigkeit der transatlantischen Beziehungen betont.
Enger Austausch? Gegenseitiges Vertrauen? Schön wär’s. Gerade dieses Vertrauen hat Steinmeier der US-Regierung entzogen. In seiner Eröffnungsrede in München zog Steinmeier dem anwesenden amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance die Ohren lang, noch bevor dieser geredet hatte – schon das war ein diplomatischer Affront.
Ein „anderes Weltbild als wir“: Steinmeier entzieht den Vereinigten Staaten sein Vertrauen, weil ihm Trumps Wahlsieg nicht behagt. Das ist bodenlos. Das ist kleingeistig. Das ist eine Blamage für Deutschland.
Wenig später zeigte JD Vance, dass die USA sich nicht aus dem Westen vertreiben lassen. Vance sprach von „unserer gemeinsamen Zivilisation“ und seiner Überzeugung, „dass wir im selben Team sind.“ Er fuhr fort, als hätte er Frank-Walter Steinmeier vor Augen: Der Zauber der Demokratie liege nicht in ihren Institutionen. Sondern:
Diese demokratische Lektion sollte Frank-Walter Steinmeier beherzigen: Jeder Bürger hat eine Stimme, jede Stimme ist gleich viel wert. Keine Stimme darf ausgesondert werden, weil sie angeblich nicht zur sogenannten demokratischen Mitte gehört.
Frank-Walter Steinmeier ist leider der Präsident, dem die Mächtigen vertrauen. Und er ist das beste Argument für eine Verfahrensänderung: Der Bundespräsident sollte direkt vom Volk gewählt werden. Damit uns künftig ein Steinmeier erspart bleibt.
