Frankreich beschließt Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen

Die französische Nationalversammlung hat ein Moratorium für den Ausbau von Wind- und Solarkraftanlagen beschlossen. Der Antrag wurde am Donnerstag mit knapper Mehrheit angenommen – bei nur 65 Ja-Stimmen, 62 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Er sieht vor, dass bis auf Weiteres keine neuen Anlagen mehr genehmigt, verlängert oder in Betrieb genommen werden dürfen.

Zur Begründung heißt es im Antrag, das Moratorium gelte „für den Zeitraum, der für die Durchführung einer unabhängigen, gründlichen und objektiven Studie erforderlich ist, um den optimalen Energiemix für Frankreich sowohl unter wirtschaftlichen als auch unter ökologischen Gesichtspunkten zu ermitteln“.

Der Vorschlag stammt vom republikanischen Abgeordneten Jérôme Nury. Unterstützung kam unter anderem aus der Fraktion Rassemblement National und von Abgeordneten der parteiinternen Ciotti-Gruppe innerhalb der Republikaner. Ein nahezu identischer Antrag der RN wurde im Anschluss nicht mehr zur Abstimmung gestellt.

Dass der Antrag durchkam, lag vor allem an der Abstinenz der Abgeordneten aus dem Regierungslager und der linken Opposition. Der Berichterstatter der Regierung, Antoine Armand (Renaissance), forderte nach dem Votum eine Sitzungsunterbrechung und erklärte anschließend: „Wir haben eine wirtschaftliche und industrielle Katastrophe beschlossen.“

Das Moratorium ist Teil der laufenden Beratungen zur „programmation pluriannuelle de l’énergie“ (PPE) – dem zentralen Planungsinstrument der französischen Energiepolitik. Der neue Rahmen gilt für den Zeitraum 2025 bis 2035 und soll gesetzlich sowie durch Dekret festgeschrieben werden. Im Entwurf sind Ziele für Stromerzeugung, Energieverbrauch und Versorgungssicherheit enthalten, mit dem übergeordneten Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Die aktuelle PPE aus dem Jahr 2020, gültig bis 2028, sieht bereits einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien vor. Die neuen Atomreaktoren, die Präsident Macron angekündigt hat, könnten laut Plan frühestens 2037 ans Netz gehen – der Zwischenbedarf sollte ursprünglich durch Wind- und Solarkraft gedeckt werden.

Frankreich erzeugt derzeit etwa 67 Prozent seines Stroms aus Kernenergie. Wind- und Photovoltaikanlagen kommen zusammen auf rund 13 Prozent. Wirtschaftsverbände sehen im Moratorium ein Hindernis für die Dekarbonisierung. France Renouvelables warnte etwa vor dem „größten Arbeitsplatzabbau, der jemals im Parlament beschlossen wurde“, und bezifferte das Risiko auf bis zu 80.000 Stellen.

Noch am selben Tag hatte die Nationalversammlung einen von der sozialistischen Abgeordneten Marie-Noëlle Battistel eingebrachten Änderungsantrag beschlossen, der für 2030 eine konkrete Zielmarke für erneuerbare Energien festlegt: Von den insgesamt 560 TWh an CO₂-freiem Strom, die Frankreich bis dahin jährlich erzeugen will, sollen mindestens 200 TWh aus erneuerbaren Quellen stammen.