Frankreich ist die nahe Zukunft Deutschlands

Schulden zu machen ist das wesentliche Merkmal der Regierung Friedrich Merz (CDU). Noch bevor er Kanzler wurde, hat Merz entgegen all seinen Versprechen den Weg für eine ungebremste Verschuldung freigemacht. Für Journalisten ist das ein undankbares Thema. Denn Texte zur staatlichen Schuldenpolitik sind unbeliebt. Da die Politik den Bürger hier zum Mittäter macht. Gemeinsam mit ihren Anführern verputzen sie den Wohlstand noch Ungeborener. Das ist wie mit dem fetten Snack um Mitternacht: Jeder weiß, dass der nicht guttut, aber in dem einen Moment will es keiner hören.

Doch das Beispiel Frankreich macht den Deutschen vor, wie ihre Zukunft aussieht, wenn sie hemmungslos kommenden Wohlstand verspeisen – und zwar nicht unbedingt die ferne Zukunft. Premierminister Francois Bayrou ist letztlich an den großen Staatsschulden der „Grande Nation“ gescheitert. Sein anstehender Rücktritt nach gerade mal neun Monaten im Amt ist mehr als eine Regierungskrise. Sie ist ein Zeichen dafür, dass Frankreich unregierbar geworden ist. Eine Situation, auf die Deutschland ebenfalls zusteuert. Merz weiß darum. Er bezeichnet seine Regierung selbst als letzte Chance der „demokratischen Mitte“.

Nur sind das eben die Zahlen des Vorjahres. Den Schuldenhahn aufzudrehen, war die allererste Tat der Regierung Friedrich Merz. 850 Milliarden Euro neue Schulden entsprechen fast 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Je stärker die Leistungskraft der deutschen Wirtschaft schrumpft, desto höher fällt der Wert aus. Die Regierung Friedrich Merz übernimmt den Staffelstab seines Vorgängers Olaf Scholz (SPD) und macht aus einem unterdurchschnittlich verschuldeten Staat einen überdurchschnittlich verschuldeten Staat.

Mit allen direkten Folgen, die derzeit Frankreich zusetzen. Die Zinslast steigt. Von noch unter 40 Milliarden Euro im Jahr auf über 60 Milliarden Euro in wenigen Jahren. Steigt weiter die Staatsverschuldung bei schrumpfender Wirtschaftskraft, dann droht Deutschland ein Absinken seiner Bonität. Dann werden die gleichen Schulden in der Zinslast teurer. Dann machen die Zinsen bald mehr als zehn Prozent und in absehbarer Zeit mehr als 20 Prozent des Bundeshaushalts aus. Mit all den Ausgaben für die eigenen NGOs, Radwege in Peru und Militär „whatever it takes“ wird das die sozialdemokratische Spirale aus Steuern erhöhen und noch mehr Schulden machen an Tempo zulegen – das passiert schon jetzt.

Doch die Schuldenlast ist nicht die einzige Parallele, die Frankreich zur nahen Zukunft Deutschlands macht. Die Grande Nation hat eine deutlich längere Geschichte muslimischer Zuwanderung als Deutschland. Das liegt an der kolonialen Vergangenheit. Die war in Deutschland nie so stark ausgeprägt wie beim Nachbarn, endete bereits 1918 – und zwar abrupt. Frankreich hat sich an seine einstige koloniale Größe geklammert und bis in die 1960er Jahre hinein Kriege in Nordafrika geführt, um diese einstige Größe zu verteidigen.

Deutschland hatte den Breitscheidplatz. Schlimm genug. Doch im Vergleich zu Terroranschlägen wie in Paris am 13. November 2015 nur ein leises Vorspiel. 130 Menschen fielen an dem Tag laut offizieller Statistik dem islamistischen Terror zum Opfer. Die Banlieues, also die Vorstädte der französischen Großstädte, sind längst unregierbar geworden. Staatliche Kräfte wie die Polizei trauen sich, wenn überhaupt, nur noch unter hohem Aufwand in diese Zonen. Und diese Banlieues sind muslimisch dominiert.

Frankreich ist in den Folgen dieser Strategie die nahe deutsche Zukunft. Ein Staat kann Kritiker mundtot machen und Kritik unterdrücken. Nur löst das halt nicht die Probleme, die hinter der Kritik stehen. Die französische Politik ist vom islamistischen Teil ihrer Bevölkerung derart getrieben, dass ihr Präsident Emmanuel Macron sich zum internationalen Vorreiter eines von den Terroristen der Hamas geführten Staates aufschwingt – um den eigenen Laden noch irgendwie im Griff zu halten.

Auch im Umgang mit politischen Bewegungen, die sich ernsthaft der Islamisierung entgegenstellen, ist Frankreich die nahe deutsche Zukunft. Die aussichtsreichste Kandidatin für die Präsidentschaft, Marine Le Pen, soll über den Gerichtsweg verhindert werden. Der Vorwurf: Sie habe Mitarbeiter, die vom EU-Parlament bezahlt wurden, für Parteizwecke eingesetzt. Ein Vorwurf, den TE der grünen Parteichefin Franziska Brantner ebenfalls gemacht hat. Sie hat keine Fragen beantwortet, aber die Berichterstattung auch nicht dementiert – weil sie weiß, dass diese stimmt und vor Gericht beweisbar wäre.

Würde Macron heute zurücktreten, wäre nicht geklärt, ob Le Pen bei einer vorgezogenen Wahl antreten dürfte. Eine juristische Unklarheit, die es in Deutschland auch gibt. Rund um den Ludwigshafener OB-Kandidaten Joachim Paul. Den hat ein sozialdemokratisch geprägter Ausschuss von der Wahl ausgeschlossen. Vielleicht wird ihm erst nach der Wahl ein Gericht sagen, dass dies ein Verstoß gegen die demokratischen Regeln war. So würden Politik und Justiz im Schulterschluss vorbereiten, dass die Bürger sich an ein Verbot der Opposition gewöhnen.

Grüne, SPD und Linke bereiten aktuell im Bundestag das Verbot der größten Oppositionspartei vor. Die SPD möchte gezielt Richterinnen im Bundesverfassungsgericht einsetzen, die ein solches Verbot durchwinken, egal wie verfassungswidrig es ist. Nur noch die Standhaftigkeit von Friedrich Merz kann Deutschland vor diesem demokratischen Dammbruch bewahren – der Dammbruch ist also nur noch eine Frage der Zeit.

Doch gerade dieser Tage zeigt das französische Beispiel, dass gegen eine Partei zu sein, keine gemeinsame Grundlage ist. Daraus entsteht kein Haushalt, keine gemeinsame Strategie zur inneren Sicherheit und die Folge sind bizarre Verrenkungen in der Außenpolitik. In Frankreich hat ein Parlament, dessen Mehrheit durch den Zusammenhalt gegen den Rassemblement National zustande gekommen ist, bewiesen, dass es zu nichts im Stande ist außer eben zu Wahlkämpfen gegen den Rassemblement National.

In Deutschland hat die Ampel das Gleiche bewiesen mit der AfD. Die schwarz-rote – ehemals „große“ – Koalition ist auf dem besten Weg dahin. Sie hat anders als die französischen Freunde noch einen Joker auf der Hand: Sie kann ungebremst Schulden machen, um die Probleme mit Geld zuschütten zu wollen. Das Ende dieses Weges ist vorgezeichnet. Es kommt schneller, als mancher Zeitgenosse heute denkt, und wie dieses Ende aussieht, lässt sich in Frankreich bestaunen – der nahen Zukunft Deutschlands.