Misstrauensvotum gegen Frankreichs Ministerpräsidenten: Parlament stürzt Barnier

Am Mittwochabend hat das französische Parlament die Regierung von Premierminister Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum abgesetzt. Abgeordnete aus linken und rechten Lagern stimmten gemeinsam gegen den konservativen Regierungschef. Grund für den Sturz war ein Streit über das Haushaltsgesetz für 2025. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt das Kabinett übergangsweise im Amt, um die laufenden Geschäfte zu führen.

Der Konflikt eskalierte, nachdem Barnier einen Budgetentwurf, der höhere Steuern und Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung vorsieht, gegen den Widerstand des Parlaments durchgesetzt hatte. Wie AFP schreibt, reagierte die Regierung mit dem Sparplan auf die hohen Staatsschulden und das anhaltend hohe Defizit Frankreichs. Der Entwurf stieß jedoch auf massive Kritik sowohl vonseiten des linken Bündnisses als auch des rechten Rassemblement National. Beide reichten Misstrauensanträge ein.

Präsident Emmanuel Macron steht nun vor der Aufgabe, einen neuen Premierminister zu ernennen, der ein neues Haushaltskonzept vorlegen kann. Forderungen nach seinem eigenen Rücktritt wies Macron jedoch entschieden zurück. „Ich werde das in mich gesetzte Vertrauen mit ganzer Energie bis zur letzten Sekunde ehren“, betonte er während eines Staatsbesuchs in Saudi-Arabien.

Der Sturz der Regierung markiert dabei ein historisches Ereignis für Frankreich: Es ist das erste Mal seit 1962, dass eine französische Regierung durch das Parlament abgesetzt wird. Zudem geht Barniers Regierung mit weniger als drei Monaten an der Macht als Regierung mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte ein. Seit der Gründung der „Fünften Republik“ im Jahr 1958 war keine Regierung so kurz an der Macht.

Der Präsident Emmanuel Macron besuchte noch am Dienstag Saudi-Arabien.

Die Mehrheitsverhältnisse in der französischen Nationalversammlung erschweren die politische Lage zusätzlich. Weder das Linksbündnis noch die Mitte-Rechts-Kräfte um Macron oder die rechtsnationalen Abgeordneten von Marine Le Pen verfügen über eine regierungsfähige Mehrheit.

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