In Frankreich könnte Sex ohne ausdrückliche Zustimmung künftig als Vergewaltigung gelten. Ein Gesetzentwurf von Justizminister Didier Migaud (Sozialistische Partei) sieht vor, das Prinzip „Ja heißt Ja“ im Strafrecht zu verankern. Die Nationalversammlung wird am Donnerstag über den Entwurf beraten, der eine umfassende Reform des Strafrechts zu sexueller Gewalt und Vergewaltigung vorsieht.
Präsident Emmanuel Macron hatte bereits im Frühjahr angekündigt, diese Gesetzesänderung bis Jahresende umzusetzen. Ursprünglich war die Verabschiedung des Gesetzes durch die vorgezogenen Parlamentswahlen verzögert worden. Nun treibt die neue Regierung unter Premierminister Michel Barnier das Vorhaben voran und will eine Abstimmung herbeiführen.
Begründet wird das Gesetz auch mit einigen Gewaltakten. Im September sorgte der Mord an einer 19-jährigen Studentin in Paris für Entsetzen. Der mutmaßliche Täter, ein Marokkaner, war bereits 2019 wegen Vergewaltigung verurteilt worden und hätte abgeschoben werden müssen.
Zusätzlich erhitzte der Fall Dominique Pelicot die öffentliche Debatte. Der Angeklagte soll seine Ex-Frau Gisèle über fast ein Jahrzehnt hinweg systematisch betäubt und vergewaltigt sowie anderen Männern zur Vergewaltigung überlassen haben. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Höchststrafe von 20 Jahren.
Frankreich schließt sich damit einer europäischen Bewegung an. Länder wie Schweden, Spanien, Griechenland und Dänemark haben in den vergangenen Jahren ähnliche Reformen umgesetzt. Dänemark etwa erklärte 2020 Sex ohne Zustimmung ausdrücklich zur Vergewaltigung. In einigen Fällen empfehlen Juristen hier sogar schriftliche Vereinbarungen, um die beiderseitige Zustimmung zu dokumentieren. Die Gesetze sorgten für scharfe Kritik, von einem Generalverdacht und einer Umkehr der Beweislast ist die Rede. Wie genau dieses Gesetz bei der Bestrafung in Fällen schwerer Vergewaltigung helfen soll, ist ebenfalls fraglich.
