Frankreichs Regierung gestürzt – droht eine neue Euro-Krise?

Es kam wie angekündigt und von allen Beobachtern erwartet: Die Regierung des französischen Premiers François Bayrou endete an diesem Montag. Sein Kabinett verlor die Vertrauensfrage in der Nationalversammlung, und das sehr klar: 364 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung, nur 194 Abgeordnete sprachen ihm das Vertrauen aus.

Bayrou muss nun seinen Rücktritt der Regierung bei Staatschef Emmanuel Macron einreichen. Damit scheitert nun die vierte Regierung seit Anfang 2024. Im vergangenen Jahr mussten sich drei französische Premierministerinnen beziehungsweise -Minister verabschieden: Élisabeth Borne, Gabriel Attal, Michel Barnier. Bayrou, der seit dem 5. September 2024 amtiert, hielt immerhin ein Jahr durch. Er verlor sein Amt aus dem gleichen Grund wie schon Barnier: Beiden ging es darum, das völlig aus dem Ruder gelaufene Haushaltsdefizit Frankreichs wenigstens einigermaßen zu mindern. Für das Haushaltsjahr 2026 wollte Bayrous Regierung 43,8 Milliarden Euro aus dem Etat zuschneiden. Außerdem schlug der Noch-Premier als wirtschaftsbelebende Maßnahme vor, den Tag der Befreiung und den Ostermontag als Feiertage zu streichen.

Seit der Parlamentswahl 2024 verfügt keine Regierung mehr über eine parlamentarische Mehrheit. Der Linksblock unter Führung von Jean-Luc Mélenchon, Gründer der l Partei La France Insoumise (LFI), verweigert Haushaltskürzungen genauso die Zustimmung wie Marine Le Pens Rassemblement National.

Macron könnte nun einen neuen Regierungschef ernennen, der wahrscheinlich das Thema Haushaltssanierung nicht wieder anfassen würde. Oder eine Neuwahl des Parlaments ansetzen. Nur würden dann die Mehrheitsverhältnisse wohl kaum anders ausfallen als jetzt. Die dritte Möglichkeit: Präsident Emmanuel Macron tritt vorzeitig zurück – mit dem Kalkül, dass sich jetzt ein Sieg des Rassemblement an der Staatsspitze vielleicht noch verhindern ließe – aber 2027 nicht mehr.

Für den Euro bedeutet dieser Montag: Das zweitgrößte Land der Währungszone schafft es nicht, seine galoppierende Verschuldung wenigstens zu begrenzen. Frankreich droht nun möglicherweise eine Herabstufung der Bonität. Eins steht fest: Für den Euro-Rettungsschirm ist das Land links des Rheins zu groß – und zu tief in den roten Zahlen.