Im Rahmen seiner wöchentlichen Kolumne bei der Zeit hat DIW-Präsident Marcel Fratzscher die „Interessen der jungen Generation“ in den Blick genommen. Dabei fordert Fratzscher allen voran die Einführung von Kinderrechten. Der Grund hierfür: „Wir müssen die Rechte unserer Kinder und kommender Generationen stärken, um Demokratie, sozialen Frieden und Wohlstand zu sichern.“
Warum für all dies nun jedoch Kinderrechte erforderlich wären, begründet Fratzscher nicht weiter. Bedroht sieht Fratzscher die Zukunft der Jugend insbesondere, da Parteien rechts der Mitte „gigantische Steuersenkungen“ versprechen würden. Zugutekommen würde dies jedoch in allererster Linie den Babyboomern. Auch SPD und Grüne sieht er jedoch in diesen Fragen nicht viel besser aufgestellt. Sie würden in allererster Linie eine Umverteilungspolitik zugunsten der Rentner anstreben.
Völlig fraglich bleibt jedoch, inwiefern Kinderrechte hier Abhilfe schaffen sollen. Zunächst fordert Fratzscher „ein Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde“. Auch, wenn dieses selbstredend schon heute im Grundgesetz verankert ist. Zum Zweiten hält es Fratzscher offenbar für notwendig, den Staat auch rechtlich noch weiter zum Schutz des Klimas zu verpflichten. Der DIW-Präsident plädiert für ein Grundrecht „auf einen lebenswerten und intakten Planeten“.
Hierzu führt Fratzscher aus: „Dies erfordert deutlich mehr Investitionen in den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität, aber auch eine Stärkung der globalen Verantwortung Deutschlands, insbesondere gegenüber dem globalen Süden.“ Auch hier bleibt völlig offen, inwiefern massive Zahlungsverpflichtungen Deutschlands gegenüber dem „globalen Süden“ die Zukunftsaussichten der jüngeren Generation verbessern sollen.
Das dritte Grundrecht, das Fratzscher einzuführen gedenkt, „ist eine starke Solidarität und sozialer Frieden innerhalb und zwischen den Gesellschaften“. Teil dieses Grundrechts müsse eine Reform „der Schuldenbremse und der Sozialsysteme“ sein. Durchweg fällt auf, dass Fratzscher mit seinen Plänen völlig aus der Dogmatik des Grundgesetzes ausbricht. Was Fratzscher – ohne es möglicherweise zu wissen – plant, ist eine grundlegende Umstrukturierung des Grundgesetzes, in der plötzlich kollektive Gruppen Rechte gegenüber dem Staat geltend machen können. Dabei wurden die Grundrechte aus gutem Grund als Abwehrrechte des Individuums gegenüber dem Staat ausgeformt.
Jedoch seien nicht nur Kinderrechte, sondern auch eine massenhafte Zuwanderung erforderlich, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Erst vor wenigen Tagen forderte Fratzscher wieder eine Netto-Zuwanderung von 400.000 pro Jahr. In seiner Kolumne erklärt er hierzu: „Die Migration mag manchen Babyboomern als Problem erscheinen, für viele junge Menschen ist sie notwendig und wünschenswert.“
