Fratzscher kritisiert Migrationspolitik und fordert „Signale des Nicht-Willkommenseins“ zu überwinden

In seiner wöchentlich in der Zeit erscheinenden Kolumne „Verteilungsfragen“ hat sich Marcel Fratzscher dieses mal das Thema der Zurückweisungen vorgenommen. Dabei spricht der Präsident Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz aufgrund seiner Migrationspolitik einen „gefährlichen Irrweg“ vor. Dabei ist Fratzscher die Politk von Merz und Dobrindt nicht etwa zu lax, sondern deutlich zu restriktiv.

Nach dem das Verwatungsgericht in berlin entschieden habe, dass Zurückweisungen rechtswidrig seien, hätte die Bundesregierung umgehend diese einstellen müssen. „Mit dem angekündigten Vorgehen höhlen ausgerechnet Regierungsverantwortliche unsere Demokratie aus“, so Fratzscher. Die gesellschaftliche Spaltung würde die Bundesregierung weiter verschärfen und der AfD in die Karten spielen.

„Die AfD ist die einzige Gewinnerin dieser Politik. Verlierer sind unsere Demokratie, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“, meint Fratzscher. Doch nicht nur die Demokratie leide unter der neuen Bundesregierung. Auch richte man „erheblichen wirtschaftlichen Schaden an“. Dies gelte unter anderem, da Deutschland in der Migrationspolitik nun einen „nationalen Alleingang“ durchziehe.

Dies schwäche Europa und das wiederum führe dazu, dass man seine Verhandlungsposition in den gegenwärtigen Handelskonflikten unnötig schwäche, so der DIW-Präsident. Vor allem aber werde die Bundesregierung durch ihre Migrationspolitk die dringend benötigten Fachkräfte vergraulen. „Denn Ingenieurinnen aus Indien, Pfleger aus den Philippinen oder IT-Programmiererinnen aus Brasilien haben Alternativen: Sie meiden seit langem Deutschland, da sie sehr wohl die politischen Signale des Nicht-Willkommenseins wahrnehmen“, so Fratzscher.

Weiter erklärt er: „Die Konsequenz für Deutschland ist: weiterhin ungesteuerte Zuwanderung, wegen Krieg, Verfolgung und Armut – aber kaum gesteuerte Zuwanderung, die wir für unseren Arbeitsmarkt dringend benötigen“, meint der DIW-Präsident. Den Fachkräftemangel werde schlage schon heute in vielen Bereichen. Die Situation werde sich jedoch noch drastisch verschärfen.

„Wir brauchen daher dringend einen Kurswechsel in der Migrationspolitik“, schlussfolgert Fratzscher. Zwingen erforderlich sei, dass „die demokratischen Parteien“ die Debatte wieder „mit mehr Ehrlichkeit und ohne den unsäglichen Populismus der vergangenen Jahre führen“. Auch müsse man der Wahrheit ins Auge blicken und anerkennen, „dass die Zuwanderung zwar eine große Herausforderung, aber für keines unserer großen Probleme verantwortlich ist.“

Weiter erklärt er: „Demokratische Politiker sollten nicht ausschließlich über die Probleme und Gefahren, sondern viel stärker über die Erfolge und Chancen der Zuwanderung sprechen.“ Der einheimischen Bevölkerung müsse man klar machen, „dass unser wirtschaftlicher Wohlstand und die Zukunft vieler Unternehmen und Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen“. Zukunftsfähig sei man nur, wenn man offen bleibe und die Willkommenskultur verbessere.