In Ungarn geht derzeit ein großes Zittern durch die Reihen regierungskritischer Journalisten. Nicht wegen irgendwelcher fieser Winkelzüge der Regierung von Viktor Orbán, um kritische Medien mundtot zu machen. Sondern wegen Elon Musk. Der kehrt derzeit mit eisernem Besen durch spendable US-Behörden.
„Kann sein, dass wir dicht gemacht werden, wir werden vom US-Außenministerium finanziert“, sagt ein Mitarbeiter von „Radio Freies Europa“ in Budapest. Musk fragte kürzlich öffentlich, wozu man in einem freien, demokratischen Land wie Ungarn Radio Freies Europa brauche – ein einst vom CIA finanziertes Medium, das als mediale Waffe gegen die damaligen kommunistischen Diktaturen im Ostblock eingesetzt wurde. 2020 kehrte es nach Ungarn zurück, ein klarer unfreundlicher Akt der damaligen US-Administration gegen die Regierung von Viktor Orbán.
Präsident Donald Trump hat Musk mit der Aufgabe betraut, Verschwendung von Steuergeldern aufzudecken und zu stoppen. DOGE nannte Musk seine neue Agentur, ein etwas selbstverliebtes Echo auf die einstigen Renaissance-Herrscher der damaligen Stadt-Staaten Genua und Venedig. Der argentinische Staatschef Javier Milei, der daheim die Axt anlegt an den Wildwuchs staatlicher Strukturen und Regeln, schenkte Musk vielsagend eine Kettensäge mit den besten Erfolgswünschen für seine Arbeit.
Tatsächlich wie mit einer Kettensäge machte sich Musk zuallererst daran, eine 64 Jahre alte Institution der amerikanischen Außenpolitik schlichtweg abzuschaffen: Die US-Hilfsagentur USAID, über die die USA Entwicklungshilfe für Länder in diversen Notlagen leisten sollen. Sie zählt über zehntausend Mitarbeiter in aller Welt. Musk will das zunächst auf 290 reduzieren (ja, Zweihundertneunzig), beurlaubte alle Mitarbeiter außer einigen wenigen und stornierte 200 bestehende Verträge mit Ratgebern und Partnerorganisationen: NGOs, Medien. Derweil laufen bittere juristische Auseinandersetzungen um die Frage, ob all das überhaupt rechtens ist – ein Gericht entschied am Freitag, Musk zunächst gewähren zu lassen.
Was viele ahnten, legte Musk offen: USAID war in Wahrheit (auch) ein Instrument, um Medien und Politik im Ausland zu manipulieren. Um Demokratie und „unabhängige Medien“ in aller Welt zu stärken, unterstützte USAID in mehr als 30 Ländern 6200 Journalisten (etwa durch Weiterbildungsprogramme), 707 Medien und 279 NGOs, die sich vorwiegend mit Themen der Pressefreiheit beschäftigten.
Das sind Zahlen, die „Reporter ohne Grenzen“ nennt. Die Organisation warnte, weltweit würden „unabhängige Medien ins Chaos gestürzt“ durch den plötzlichen Wegfall der amerikanischen Zuwendungen.
Nicht nur USAID, auch das amerikanische Außenministerium finanzierte in großem Stil freundlich gesinnte Medien in aller Welt. Nach Angaben der Trump-Administration finanzierte die US-Regierung auch indirekt das keineswegs notleidende Nachrichtenportal Politico mit insgesamt 8,2 Millionen Dollar nur im Jahr 2024 – davon 44.000 Dollar durch USAID. Nicht durch direkte Zuwendungen, sondern durch den Kauf von Abonnements. Beobachter argumentieren, dass dies keine Subvention war, sondern dass US-Behörden Politico-Abonnements als Arbeitsmittel kaufen, als Informationsquelle. Dennoch: Ob das wohl die Haltung des Mediums beeinflusste? Oder wird die Drohung, alle Abonnements abzubestellen, eine Wirkung auf die redaktionelle Linie haben?
In Ungarn erhielt das führende regierungskritische Nachrichtenportal telex.hu vom US-Außenministerium 740.000 Dollar für den Aufbau einer Journalisten-Akademie. Überhaupt erhielten fast alle „unabhängigen“ Medien in Ungarn Gelder aus amerikanischen Quellen, teils direkt von der Botschaft, teils über USAID oder von US-Milliardär George Soros (beziehungsweise mittlerweile dessen Sohn Alex) finanzierte Stiftungen. Besonders in Schwung kam der Geldsegen nach einem Treffen der damaligen USAID-Chefin Samantha Power mit führenden regierungskritischen ungarischen Medien im Jahr 2023. Zugegeben, auch regierungsnahe ungarische Medien leben nicht (nur) vom Markt, sondern zu einem guten Teil von staatlichen Anzeigen – wie aber auch die linke (sozialistische) Tageszeitung Népszava und die Boulevardzeitung Blikk, die dem Schweizer Ringier-Verlag gehört.
Freilich wird diesen Medien von ihren US-unterstützten Kritikern vorgeworfen, auf diese Weise inhaltlich abhängig zu sein von den Empfindlichkeiten oder gar Weisungen der Regierung. Umgekehrt scheint das Argument nicht zu gelten – waren diese Medien mittelbar abhängig von amerikanischen politischen Interessen? Jedenfalls will die ungarische Regierung jetzt untersuchen, ob und wie frühere US-Regierungen versucht haben, Politik und Medien in Ungarn mit Geld zu manipulieren.
Jenseits von Medienförderung gab es von USAID Geld für jede Menge bizarrer Projekte – 47.000 Dollar für eine Transgender-Oper in Kolumbien, 32.000 Dollar für ein Transgender comic book in Peru. Peru? War da nicht was mit Radwegen? Nebenbei gesagt, manche Projekte sollen als Tarnung gedient haben für CIA-Operationen.
Medien sind nicht alles. Größtenteils über USAID flossen binnen 15 Jahren 270 Millionen Dollar an das East-West-Management Institut und wurde von dort an diverse NGOs und sonstige Akteure vor allem in Südwesteuropa verteilt – zur Förderung einer demokratischen politischen Kultur. Das Institut pflegt enge Kontakte zur von George Soros gegründeten Open Society Foundation. Dort unterstreicht man allerdings, dass nie Gelder direkt an die Stiftung geflossen sind, nur an Organisationen, mit denen auch die Stiftung verbunden war.
All das summiert sich zu sehr viel Geld, offenbar um den Einfluss der USA in der Welt zu steigern. Vergleichbar handeln auch Länder wie Deutschland: „Soft power“ durch Unterstützung nicht direkt politischer Projekte, die aber dennoch die politische Atmosphäre beeinflussen.
Das kann sinnvoll sein (die Türkei betreibt eine solche Politik massiv über ihre TIKA-Agentur für Kulturprojekte im Ausland). Warum also verzichtet Trump auf eine solche Waffe in der Außenpolitik? Nun, vermutlich weil sie bislang dazu eingesetzt wurde, um gegen konservative Inhalte überall in der Welt Einfluss zu nehmen. Vielleicht gibt es irgendwann ein umgepoltes Trump-USAID.
Fest steht aber, dass zahllose linksliberale NGOs und Medien jetzt von amerikanischen Geldern abgeschnitten werden. Deswegen hat der grüne MEP eine Idee: Die EU möge diese vielen Millarden Dollar aufbringen, um die Freunde zu retten.
In diesem Sinne haben sich 63 bislang von USAID über Steuergelder finanzierte „NGOs“ and die EU gewandt mit der Bitte, ihnen viel Geld zu geben.
Die Konservativen in der EU, zumals die „Patrioten für Europa“ wollen alles tun, um das zu verhindern: Nachdem Trump dem linken NGO-Imperium einen derben Schlag versetzt hat, wollen Orbán und andere ihm den Gnadenstoß versetzen.
