„Freiwilligkeit muss ein Ende haben“: Grüne wollen private Vermieter zwingen, Wohnungen unter Marktpreis anzubieten

Die Berliner Grünen wollen private Vermieter dazu zwingen, einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen unter Marktpreis zu vermieten. Andernfalls drohen ihnen drakonische Sanktionen bis hin zum Ausschluss vom Wohnungsmarkt – so sieht es ein Eckpunkte-Papier für ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ vor.

Die Fraktion der Berliner Grünen haben auf ihrer Klausurtagung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Wohnungsnot beschlossen. Zentraler Bestandteil des Vorhabens ist, dass private Vermieter künftig einen Teil ihrer Bestände zu Mietpreisen von mindestens 20 Prozent unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete anbieten müssen. Die Höhe dieser Quote soll gestaffelt sein: Ab 50 Wohnungen im Besitz müssen fünf Einheiten als Sozialwohnungen vermietet werden, ab 100 Wohnungen zehn Prozent, ab 1.000 Wohnungen 25 Prozent und ab 2.000 Einheiten 30 Prozent.

Werner Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärte dazu: „Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz zeigen wir, dass Berlin in der Lage ist, Mieter zu schützen, statt sie wie CDU und SPD einfach alleine zu lassen. Wir werden Vermieter zwingen, bezahlbare Wohnungen anzubieten und auch in den Erhalt der Wohnungen zu investieren. Immobilienkonzerne, die nur auf Rendite setzen, ohne ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden, verdrängen wir so vom Wohnungsmarkt.“

Zielgruppe sind Menschen mit einem Einkommen bis zur sogenannten WBS-180-Grenze – das entspricht beispielsweise bei Singles einem Bruttojahreseinkommen von maximal 21.600 Euro. 20 Prozent dieser Sozialwohnungen sollen gezielt an besonders bedürftige Gruppen wie Studierende oder Auszubildende vergeben werden. Geht es nach den Grünen, werden private Vermieter künftig zum Teil nicht mehr frei darüber entscheiden können, wer in ihre Wohnungen einziehen darf: Die Bezirksämter sollen für einen gewissen Anteil ein direktes Zuweisungsrecht erhalten.

Zudem sieht das Gesetz verpflichtende Instandhaltungsmaßnahmen vor: Vermieter sollen verpflichtet werden, mindestens 20 Prozent ihrer Mieteinnahmen für laufende Sanierungen zurücklegen. Damit will man der Praxis entgegenwirken, bei der Mieter durch gezielten Verfall aus ihren Wohnungen gedrängt werden.

Kontrolliert und überwacht werden soll die Einhaltung dieser umfassenden Eingriffe in das Eigentum von Vermietern mithilfe eines Miet- und Wohnungskatasters sowie von einem neu zu schaffenden Landesamt für Wohnungswesen. Dieses soll die „Vermieter*innen kontrollieren, Anzeigen nachgehen“ und „für die Durchsetzung des Gesetzes zuständig“ sein.

Härteste Sanktion bei Nichteinhaltung: der Entzug des Marktzugangs. „Wer sich nicht an den gesetzten sozialen Rahmen hält, muss vom Berliner Wohnungsmarkt verschwinden. Die Zeit der Freiwilligkeit, der unverbindlichen Wohnungsbündnisse, muss ein Ende haben, denn sie sind gescheitert.“ erklärte Fraktionschef Werner Graf. Im Extremfall sollen Eigentümer ihre Wohnungen innerhalb von zwei bis drei Jahren verkaufen müssen.

Die Grünen betonen trotz allem, dass ihr Ansatz mit marktwirtschaftlichen Prinzipien vereinbar sei, weil der Staat sich darauf beschränke, lediglich soziale Leitplanken zu setzen. Co-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sagte: „Wenn wir das wirklich einführen könnten, würden wir dadurch viel mehr erreichen als durch eine Vergesellschaftung des Wohnraums“.

Auch mietenpolitisch sei ein solcher Schritt notwendig. „Wir haben eine absolute Wohnungsnotlage in Berlin“, erklärte Grünen-Politikerin Katrin Schmidberger. „Gegen die steigenden Mieten müssen wir ein scharfes Schwert in der Hand haben“. Der vollständige Gesetzesentwurf soll im August vorgelegt werden.