„Freunde kann man nicht sanktionieren“: Mehrere CSU-Politiker kritisieren Wadephul für Israel-Kurs

Innerhalb der Union ist öffentlich Streit über die Kehrtwende der Bundesregierung bezüglich Israel ausgebrochen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gegenüber dem Spiegel indirekt, aber deutlich: „Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren. Das wäre das Ende der Staatsräson gegenüber Israel, und das ist mit der CSU nicht zu machen.“

Damit widerspricht er der Ankündigung von Wadephul vom Freitag, Waffenexporte an Israel überprüfen zu wollen. Dies rechtfertigte der CDU-Politiker mit vermeintlich fehlenden Hilfslieferungen nach Gaza. „Dabei geht es um die Gewährung grundlegender Menschenrechte. Die Kranken und die Schwachen und die Kinder sterben als Erstes“, so Wadephul. Als Konsequenz habe die Bundesregierung ihre Sprache verändert und würde im nächsten Schritt „wahrscheinlich auch das politische Handeln ändern“, so der 62-Jährige.

Diesem Plan macht die CSU einen Strich durch die Rechnung. Wie der Spiegel berichtet, soll Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auch Merz und seinem überraschend israelkritischen Kurs widersprochen haben. Bereits am Freitag war bekannt geworden, dass mehrere Unions-Politiker der Politik der Bundesregierung intern widersprachen – das berichtete The Pioneer (mehr dazu hier).

Auch die Bundestagsvizepräsidentin der CSU, Andrea Lindholz, warnt vor einer Überprüfung der Waffenexporte nach Israel. Der Bild sagte die CSU-Politikerin: „Wer in dieser Situation über ein Infragestellen unserer Unterstützung spricht, sendet das falsche Signal“. Die Kritik am militärischen Vorgehen Israels dürfe nicht dazu führen, dass man Israels Verteidigungsfähigkeit untergräbt.

Unklar ist, wie viel der offene Widerspruch der CSU gegen die aktuelle Israelpolitik bewegen kann – die CSU stellt mit Florian Hahn einen von drei Staatsministern im Auswärtigen Amt. Die SPD übt jedoch genauso Druck auf die Union aus, um eine möglichst israelkritische Position zu erzwingen. Mehrere SPD-Politiker, darunter Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan, forderten öffentlich Konsequenzen – und damit unterschwellig ein Waffenembargo – für Israel.

Dieser SPD-Forderung unterwarf sich Merz bereits am Montag, als er Israel auf der linken Digitalkonferenz re:publica einen Bruch des Völkerrechts vorwarf (Apollo News berichtete). „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“, sagte der Bundeskanzler bei dem Anlass.