Die ehemalige Berliner SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wurde am Freitag vom Landgericht Berlin zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Zugleich erhielt der mitangeklagte Geschäftsführer einer Werbeagentur wegen Bestechung eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Die Verteidigung kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an, welches noch nicht rechtskräftig ist.
Im Mittelpunkt der Gerichtsverhandlung stand der Vorwurf subtiler Einflussnahme im Zusammenhang mit einer Hochzeitsfeier aus dem Jahr 2019, die der Werbeagenturchef für Kalayci organisiert und ihr bewusst nicht berechnet hatte. Laut Richter Bo Meyer habe Kalayci dabei bewusst unausgesprochen zu verstehen gegeben, dass sie sich beeinflussen lassen würde. „Sie haben den Eindruck der Käuflichkeit erweckt“, sagte der Vorsitzende an Kalayci gerichtet.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Geschäftsführer im Gegenzug auf Unterstützung Kalaycis hoffte, um Probleme bei einem Auftrag zur Pflegekampagne zu vermeiden. „Wir gehen davon aus, dass Frau Kalayci sein Motiv erkannt hat“, so Richter Meyer.
Beide Angeklagte hatten während des gesamten Prozesses ihre Unschuld beteuert. Kalayci argumentierte, sie habe angenommen, ihr Ehemann hätte alle Rechnungen beglichen. Der Werbeagenturchef wiederum erklärte, ein Mitarbeiter, der inzwischen ausgeschieden sei, habe „vieles nicht zu Ende gebracht“, wie der Tagesspiegel zitierte.
In seinem Urteil folgte das Gericht größtenteils der Staatsanwaltschaft. Strafmildernd wertete das Gericht, dass Kalayci bisher nicht vorbestraft war, die Taten längere Zeit zurücklagen und ihr erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen könnten, insbesondere der Verlust ihrer Pension. Strafverschärfend wirkte sich hingegen aus, dass Kalayci als Senatorin gehandelt hatte, wodurch laut Richter Meyer das Vertrauen in staatliche Institutionen beschädigt werde. Wenn das Urteil in der nächsten Instanz bestätigt werden sollte, drohe der ehemaligen Senatorin laut Tagesspiegel der Verlust ihrer Pension.
