Auf dem X-account des White House steht: „Gratulation an alle. Ein vollständiger Waffenstillstand ist zwischen Israel und Iran vereinbart worden.“ Auf Social Truth sagt der US President in ihm eigenen Pathos: „Die Welt und der Nahe Osten sind die wahren GEWINNER! … Sie haben so viel zu gewinnen, aber auch so viel zu verlieren, wenn sie vom Weg der Gerechtigkeit und Wahrheit abweichen. Die Zukunft für Israel und den Iran ist grenzenlos und voller Verheißungen. Gott segne euch beide!“
Vice President Vance hatte zuvor wiederholt erklärt: „Frieden erreicht man durch Stärke … man darf dem Iran nicht erlauben, nukleare Waffen zu schaffen und erwarten, das würde Frieden bringen.“
Der NATO-Gipfel begann mit einem Korruptionsskandal der Beschaffungsagentur NSPA. Ermittler in Belgien und den Niederlanden haben im Mai fünf Verdächtige festgenommen, darunter aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der Agentur. Sie sollen vertrauliche Informationen über Rüstungsaufträge weitergegeben und Gelder über Scheinfirmen gewaschen haben.
Die NATO hätte nach dem Zweiten Weltkrieg aufgelöst werden müssen, meint eine „Aktivistin“ auf Phoenix. Was soll man dazu sagen? Es dürfte sich um kein seltenes Informationsniveau handeln.
Wer CDU-Außenminister Wadephul bisher nicht einschätzen konnte, hat es jetzt leichter. SPD-Stegner verteidigt ihn gegen die Union: „Es war klug, dass der Außenminister die völkerrechtswidrigen US-Luftangriffe auf den Iran `bedauerlich` genannt hat. Sie sind bedauerlich“ (Tagesspiegel). In der Bewertung der US-Luftangriffe auf die Atomanlagen des Iran war die Einschätzung Wadephuls auf Widerspruch der Parteispitze gestoßen. Wadephul hatte die Angriffe am Sonntagabend als „bedauerlich“ bezeichnet. Die Bundesregierung und er selbst unterstützten das Vorgehen der USA, sagte CDU-General Linnemann. Merz sagte, er sehe „keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat“.
Die neue Protestpartei ist die SED-PDS-Die Linke. Die Sonntagsfrage liefert selten wirkliche Veränderungen. In diesem Fall zeigt es eines: Fünf Prozentpunkte verlieren die Grünen, drei das BSW, drei die Sonstigen, je zwei Union und AfD – 13 Punkte mehr hat die SED-PDS-Die Linke.
Auch wenn der Waffenstillstand zwischen Israel und Iran hält, Gaza bleibt. Da ist es sinnvoll zu erinnern:
„Vor 20 Jahren … hat Israel den Gaza-Streifen komplett geräumt, indem es alle israelischen Siedlungen und militärischen Präsenzen zurückzog. Die palästinensische Bevölkerung war danach weitgehend sich selbst überlassen, jedoch wurde sie weiterhin kostenlos mit Wasser und Strom aus Israel versorgt. Parallel dazu haben die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen über Jahrzehnte hinweg Milliarden von Euro und Dollar in den Gaza-Streifen investiert, um die Lebensbedingungen zu verbessern und die Infrastruktur sowie die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Schätzungen zufolge beliefen sich die internationalen Hilfen seit 2005 auf über 20 Milliarden US-Dollar.
Nachdem die Bewohner des Gaza-Streifens 20 Jahre lang die Möglichkeit hatten, mit dieser umfangreichen Unterstützung ein funktionierendes Gemeinwesen aufzubauen, hätte die Region unter optimaler Nutzung dieser Ressourcen und Gelegenheiten potenziell eine blühende Wirtschaft und moderne Infrastruktur entwickeln können, vergleichbar mit einem zweites Dubai.
Dieses Potenzial wurde durch die Radikalisierung der Bevölkerung zunichtegemacht. Seit der Hamas-Machtübernahme 2007, einer als terroristisch eingestuften islamistischen Gruppe (laut USA und EU), konzentrierte sich der Gaza-Streifen auf militärische Aktivitäten. Ein Großteil der über 20 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern wurden für Tunnel, Waffen und militärische Infrastruktur statt für zivile Entwicklung missbraucht.
Seit Kriegsbeginn im Oktober 2023 wurden bis September 2024 über 21.500 Raketen aus Gaza auf Israel gefeuert.
Warum demonstriert man nicht gegen die Hamas?
Die Bundesregierung plant für die laufende Wahlperiode eine Neuverschuldung von rund 850 Milliarden Euro (Handelsblatt). Die Schulden sollenzur Modernisierung der Infrastruktur, zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Gewährleistung der Sicherheit Deutschlands eingesetzt werden. Die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz sollen bis 2029 auf fast 170 Milliarden Euro jährlich steigen und damit das neue 3,5-Prozent-Ziel der Nato erreichen. In diesem Jahr plant Klingbeil rund 143 Milliarden Neuschulden. Die Nettokreditaufnahme für den regulären Etat beträgt demnach 82 Milliarden Euro, während 61,3 Milliarden Euro Sonderschulden für Infrastruktur und Bundeswehr vorgesehen sind.
„Menschengemachtes CO₂ verändert das Klima nicht!“ Physiker Piers Corbyn, erfahrener Klimaforscher und studierter Astrophysiker, sorgte im Bundestag für Aufsehen: Sonnenzyklen statt Schuldzuweisung an den Menschen. Jahrzehnte Forschung – und eine klare Botschaft: Der CO₂-Hype ist politisch, nicht wissenschaftlich.
Eine stete Mahnung. Die Gruberin erinnert an den Grünen Eiskugel-Trittin.
Dazu passt Bertolt Brecht: „Und sie sägten an den Ästen, auf denen sie saßen und schrien sich ihre Erfahrungen zu, wie man besser sägen könne. Und fuhren mit Krachen in die Tiefe. Und die ihnen zusahen beim Sägen schüttelten die Köpfe und sägten kräftig weiter.“
