Frieden zu schaffen ist eine der Kernüberzeugungen von Donald Trump. Dementsprechend formulierte der alte und neue US-Präsident in seiner Antrittsrede am Montag ein außenpolitisches Credo, das ihn die nächsten vier Jahre zwangsläufig begleiten wird: „Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und, was vielleicht am wichtigsten ist, an den Kriegen, in die wir nie eintreten.“ Die USA würden „Frieden durch Stärke“ erreichen.
Während seine Vorgänger in zahlreiche militärische Konflikte verwickelt wurden, schaffte es Trump in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 tatsächlich keinen einzigen Krieg vom Zaun zu brechen. Im Gegenteil: Er leitete den Abzug von US-Truppen aus Brandherden wie Afghanistan, Syrien und dem Irak ein, betrat als erster US-Präsident nordkoreanischen Boden oder vermittelte das wichtige Abraham-Abkommen zwischen Israel und arabischen Staaten.
Nun hat sich Trump zum Ziel gesetzt, auch den Ukraine-Krieg schnellstmöglich zu beenden. „Könnte schon bald sein“, antwortet Trump am Montag auf die Frage einer Journalistin, wann er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen werde. „Die meisten Leute dachten, der Krieg wäre in einer Woche vorbei und nun sind es schon drei Jahre“, führte der 78-Jährige aus. Putin könne „nicht gerade begeistert sein“. Der Krieg lasse ihn nicht sonderlich gut aussehen. „Er zerstört Russland, wenn man sich die Wirtschaft anguckt. Ich hoffe, er will einen Deal machen.“ Wieder geht es also um einen Deal – die Königsdisziplin im Trumpschen Kosmos.
Bricht mit Trump eine neue Ära des Friedens an?
Aus dem Trump-Lager wurde ein Waffenstillstand entlang der derzeitigen Frontlinie ins Gespräch gebracht, wobei europäische Truppen den Waffenstillstand überwachen sollen und die Ukrainer für die nächsten 20 Jahre kein Nato-Mitglied werden sollen. Aus ukrainischer Sicht ist dies natürlich kein gutes Geschäft, denn damit würde etwa ein Viertel ihres Territoriums dauerhaft unter russische Kontrolle gebracht. Auch die russischen Träume der Wiederherstellung des sowjetischen Imperiums dürften einem solchen Deal im Weg stehen.
Wie wahrscheinlich ist also eine selige Friedensära unter der Ägide von Trump? Zumindest einige Personalentscheidungen von Trump sprechen ebenfalls dagegen. Denn der alte und neue US-Präsident hat zahlreiche „Neocons“ in administrative Schlüsselpositionen versetzt. Personen also, die an die Doktrin des Interventionismus glauben. Einige von ihnen waren bereits unter der Administration von George W. Bush tätig, viele haben den Irakkrieg öffentlich befürwortet.
Beispielhaft für diese neokonservative Personalplanung sind etwa der Außenminister Marco Rubio, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz, Verteidigungsminister Pete Hegseth, die UN-Botschafterin Elise Stefanik, der Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Generalleutnant Keith Kellogg, und der Direktor des Außenministeriums Sebastian Gorka. Mit ihnen dürften sich die Konflikte mit China, Russland oder dem Iran wohl kaum entspannen, sondern eher an Schärfe gewinnen.
Senator Marco Rubio spricht, während Vizepräsident JD Vance lauscht.
An das Trumpsche Wahlkampfversprechen, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine „an einem Tag“ zu beenden, glaubt niemand aus diesem Team. Trump werde den Krieg Russlands gegen die Ukraine innerhalb von 100 Tagen nach seinem Amtsantritt beenden, weitete etwa Keith Kellogg bereits die Versprechungen seines Präsidenten Mitte Januar bei Fox News aus.
Das Ganze erinnert mitunter an Trumps erste Amtszeit, als er im Weißen Haus Personen installierte, die dem alten Washingtoner Establishment angehörten, das Trump doch eigentlich bekämpfen wollte – von Vizepräsident Mike Pence über Außenminister Rex Tillerson oder den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Von einigen Kräften im Umfeld Trumps wird auch ein militärischer Konflikt mit dem iranischen Mullah-Regime forciert. Das Wall Street Journal berichtete am 13. Dezember, dass „die Option eines Militärschlags gegen Nuklearanlagen nun von einigen Mitgliedern seines Übergangsteams intensiv geprüft wird“.
Trumps größtes außenpolitisches Problem bleibt jedoch die schleichende Etablierung des BRICS-Bündnisses. Gegründet wurde der Wirtschaftsbund 2006 durch Brasilien, Russland, Indien und China, mittlerweile haben sich auch Südafrika, Iran, Ägypten, Äthiopien, Indonesien und die Vereinigten Arabischen Emirate angeschlossen. Dazu kommen Partnerschaften mit über 30 Ländern. Das langfristige Ziel: Die Loslösung des Welthandels vom US-Dollar, was in naher Zukunft kaum umsetzbar sein wird.
„Die Idee, dass die BRICS-Länder versuchen, sich vom Dollar zu lösen, während wir danebenstehen und zusehen, ist VORBEI“, drohte Trump im Wahlkampf auf seiner Plattform Truth Social. „Wir verlangen von diesen Ländern die Zusage, dass sie weder eine neue BRICS-Währung schaffen noch irgendeine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen, oder sie werden mit 100-prozentigen Zöllen konfrontiert und müssen damit rechnen, dass sie sich vom Export in die wunderbare US-Wirtschaft verabschieden müssen.“
Das letzte BRICS-Treffen fand im Oktober 2024 in Kazan statt.
Ein Zollkrieg ist somit bereits vorprogrammiert. Aus China kommen bereits die entsprechenden Gegendrohungen. Am Freitag berichtete das Wall Street Journal, dass Trump hochrangigen Beamten mitgeteilt habe, er wolle in seinen ersten 100 Tagen im Amt nach Peking reisen, um sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu treffen – wie immer geht es bei Präsident Trump um Deals, die er einfädeln möchte. China und Russland jedenfalls werden ihrerseits versuchen, den „globalen Süden“ gegen die USA aufzuwiegeln.
Trumps Fokus dürfte zunächst auf der Innenpolitik liegen. Er will die Südgrenze schließen und den Migrantenansturm stoppen, Zölle auf Importe aus China und anderen Ländern erheben, um die heimische Industrie zu stärken, die Steuern senken, das enorme Haushaltsdefizit reduzieren, die Bürokratie abbauen sowie die zerstörerische woke Ideologie in Schulen und Universitäten abschaffen.
Für ihn war die innenpolitische Agenda immer wichtiger als die außenpolitische, da seine Kenntnisse über die Welt immer begrenzt waren. Das Washingtoner Establishment wird außenpolitisch zwangsläufig seine Stimme gegen Trumps isolationistische Ideen erheben. Und für diese Sehnsucht, sich aus internationalen Konflikten herauszuhalten, haben Trumps Wähler eindeutig votiert.
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