Friedrich Merz hat heute im Bundestag eine Rede gehalten – und es war die schlechteste, die man je im Bundestag von ihm hörte. Sie hat einen Vorgeschmack gegeben auf dessen Kanzlerschaft, die auch die schlechteste Kanzlerschaft werden wird, die man in der Geschichte der Bundesrepublik findet. Er beklagte sich darüber, dass ihm Lüge und Wahlbetrug vorgeworfen werden. Empört sagte er: „In einzelnen Medien ist von Verrat die Rede.“
Lange musste Merz suchen und ein Wirtschaftsgespräch der Süddeutschen Zeitung vom vergangenen Jahr ausgraben, in dem er gesagt hatte, dass er sich für bestimmte Ausgaben nicht unbedingt gegen die „Reform“ der Schuldenbremse stellen würde. Nun scheint es ja so zu sein, dass man, wenn man bei Friedrich Merz lange genug stöbert, jedwede Äußerung – auch gegenteilige – findet, und natürlich hat jeder Bundesbürger mit großer Spannung und noch größerer Aufmerksamkeit das Wirtschaftsgespräch der Süddeutschen Zeitung verfolgt.
In seiner Rede, die auch Robert Habeck hätte heute halten können, hat Merz das Wahlprogramm der Union abgeräumt. Merzens Ankündigungen wären auch jedem Grünen locker von den Lippen gekommen: Ein Sondervermögen Verteidigung, zu dem auch die Finanzierung bestimmter NGOs und der Gesinnungskontrolle gehören könnten, auf alle Fälle aber die Finanzierung der Ukraine, ein Sondervermögen Infrastruktur, aus dem auch bis zu 50 Milliarden Euro in Habecks Klimatransformationsfonds (KTF) fließen dürfen, und natürlich Klimaschutz über alles – das kennzeichnet die Fortführung der grünen Politik durch Friedrich Merz mit einer wesentlich höheren Verschuldung.
Man gewinnt auch den Eindruck, dass Friedrich Merz zwischen Konsumtion und Investition nicht recht zu unterscheiden vermag. Er will den Klimaschutz der Grünen mit noch höheren Summen weiter treiben, der zur Explosion der Energiekosten führte, und meint, dass er damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft wiederherstellt. Friedrich Merz muss ein Zauberer sein, zumindest ein Meister der Selbsthypnose, denn er glaubt tatsächlich, er könne mit den gleichen Mitteln, die in die Habeck-Rezession geführt und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft empfindlich gestört haben, die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. Walter Ulbricht nannte das „überholen, ohne einzuholen“ – hat ja auch bestens geklappt.
Merz bemüht die Expertise von Leuten, deren Expertise nicht über allen Zweifel erhaben ist. Er glaubt wirklich, dass die Ökonomen Fuest, Hüther, Schularick und Südekum die gesamte Bandbreite der ökonomischen Wissenschaft vertreten. Der vergessliche Herr Merz verabsäumte allerdings mitzuteilen, dass das Papier der vier Herren auf dem Treffen zustande kam, das der sozialdemokratische Finanzminister des Saarlandes, Weizsäcker, einberufen hatte. Merz hatte nicht einen Vorschlag übernommen, der von der ganzen Bandbreite der ökonomischen Wissenschaft erarbeitet wurde, sondern der unter Federführung der gesamten Bandbreite des Genossen Weizsäcker notiert wurde. Warum war beispielsweise die Wirtschaftsweise Veronika Grimm nicht eingeladen? Aber mit dem gesamten Spektrum der Wissenschaft hat die Union schon Erfahrungen in der Pandemie gesammelt, als die ganze Bandbreite der Wissenschaft von Christian Drosten bis zu Melanie Brinkmann reichte.
Aufhorchen ließ, dass Friedrich Merz offenbar bei Robert Habeck einen Kurs „Mazzucato-Ökonomie für Anfänger“ absolviert hatte. Denn auch er will an die Sparbücher der Deutschen ran, möchte, dass die sogenannten Investitionen mit „privatem Kapital“ finanziert werden. Hatte zuletzt der CDU-Politiker Reul noch geklagt, dass die CDU „ein Problem mit der bundesdeutschen Bevölkerung“ habe, so kümmert die bundesdeutsche Bevölkerung den Weltpolitiker Friedrich Merz in den Sneakers von Annalena Baerbock nicht im Mindesten, denn: „Die ganze Welt schaut in diesen Tagen auf Deutschland. Wir haben in der Europäischen Union und in der Welt eine Aufgabe, die weit über die Grenzen unseres eigenen Landes und das Wohlbefinden unserer eigenen Bevölkerung hinausgeht.“ Es reicht, wenn die deutsche Bevölkerung zahlt – für alles in der EU und in der Welt, sei es selbst um den Preis ihres eigenen Wohlbefindens. Weder im Senat oder im Repräsentantenhaus noch in der französischen Nationalversammlung dürfte man so einen Satz formulieren, im Deutschen Bundestag ist er die Confessio der „demokratischen Mitte“.
Und obwohl Merz den Grünen so viel angeboten, ihr Programm sogar übernommen hat, genießen die Grünen es, den „Wahlsieger“ Merz am Nasenring durch den Bundestag zu ziehen.
Dröge und Hasselmann haben Merz bereits mitgeteilt, dass sie ihm nicht mehr glauben, nun glauben ihm auch die Konservativen und die Liberalen nicht mehr. Armer Friedrich Merz – am Ende glaubt ihm wohl nur noch Thorsten Frei. Aber, so hört man, Angela Merkel habe ihn bereits gelobt. Größere Kritik kann man sich kaum vorstellen.
