In zehn Tagen wird es einen neuen Bundestag geben und irgendwann danach einen neuen Kanzler. Es könnte sich um den Kandidaten von CDU/CSU handeln, Herrn Friedrich Merz. Die Union liegt in allen Umfragen vorne. Merz aber führt einen sonderbaren Wahlkampf. Als Hauptgegner hat er nicht die Regierung ausgemacht, sondern eine andere Oppositionspartei, die AfD.
In seinem Furor gegen die AfD will sich Merz von niemandem übertreffen lassen. Nun hat er sogar Asyl genommen im Kontrafaktischen. Der Favorit auf das Kanzleramt biegt sich die Wirklichkeit zurecht. Merz leugnet die programmatischen Schnittpunkte von AfD und CDU. Das ist unsouverän, unredlich und unwahr.
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Mittlerweile muss Merz gar nicht mehr nach der AfD gefragt werden. Er redet ständig von ihr. Merz öffnet die Lippen und lässt alle Wetter niedergehen über die AfD, täglich. Nur Verdammenswürdiges entdeckt der CDU-Vorsitzende an der AfD, diesem lauten Balg vom Fleisch der CDU. Gerade eben sagte Merz in seiner Heimat, im Sauerland, in Reiste, ganz ungefragt:
Nun weiß jeder, was Merz verspricht: eine andere Politik, aber keine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland. Merz will auf vertrauten Gleisen die Lok wechseln, in der Hoffnung, dadurch ändere sich das Ziel. Merz will die Quadratur des Kreises. Wir werden sehen, ob ihm diese nobelpreisverdächtige Leistung glückt.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD verbietet sich laut Merz aus inhaltlichen Gründen. Merz erkennt keine Schnittmengen. Hören wir noch einmal in die Sauerlandrede des Kandidaten aus dem schönen Örtchen Reiste:
Der Kanzlerkandidat sieht also politische Übereinstimmungen der CDU mit der SPD und mit den Grünen, nicht aber mit der AfD. Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. Kein „Minimum an politischer Übereinstimmung“ soll es geben zwischen zwei konservativ-bürgerlich-rechten Parteien? Das wäre ein Wunder. Merz liefert als Beleg außenpolitische Konfliktfelder, konkret das Verhältnis zur Nato, zur EU und zum Euro. In der Tat: Da gibt es große Differenzen.
Schaut man jedoch auf die innere Sicherheit und die Migration, sind die Schnittmengen von AfD und CDU enorm. Sonst hätte es Ende Januar kaum das gemeinsame Abstimmungsverhalten im Bundestag gegeben beim CDU-Entschließungsantrag zu dauerhaften Grenzkontrollen.
Auch der „Wahlomat“ der Bundeszentrale für politische Bildung bringt es an den Tag. Wenn man die 38 Fragen in einem konservativ-bürgerlich-rechten Sinn beantwortet, liegen CDU und AfD nahe beieinander. An der Spitze mögen Kleinparteien landen. Doch dann folgen FDP, AfD und CDU. Die Christdemokraten und die „Alternative“ sind nicht einmal drei Punkte voneinander entfernt.
Wie soll es auch anders sein? Kein Bürgergeld für den, der Stellenangebote wiederholt ablehnt – kein generelles Tempolimit auf Autobahnen – Zurückweisung von Asylbewerbern aus EU-Staaten – kein Lieferkettengesetz: Die Liste ist lang und unvollständig. Rein programmatisch gibt es zwischen AfD und CDU mehr als nur ein „Minimum an politischer Übereinstimmung“. Die Schnittmenge ist so groß, wie die Reister Berge hoch sind.
Die CDU darf frei entscheiden, mit wem sie koaliert. Sie darf die AfD kritisieren, ablehnen, sogar verachten. Die CDU darf mit linken Parteien zusammenarbeiten, in der Hoffnung, eine nicht-linke Politik betreiben zu können. Man darf auch mit neuen Kleidern in die Badewanne springen und hoffen, diesmal trocken zu bleiben.
Das Offensichtliche zu leugnen, ist aber bizarr. Wer regieren will, muss die Regierung ins Visier und darf sich um den Rest nicht scheren. Vielleicht wachsen die Umfragewerte der Union auch deshalb nicht: Weil der Abwehrkampf gegen eine konkurrierende Oppositionspartei Kraft und Energie bindet. Und kein Wähler lässt sich gerne einen Bären aufbinden.
