Was von Friedrich Merz’ Migrationsschwur übrig blieb … so gut wie gar nichts

Es war ein großes Versprechen, das CDU-Chef Friedrich Merz Ende Januar formuliert hatte: Ein Fünf-Punkte-Plan zur Migration sollte als direkte Reaktion auf den Messerangriff von Aschaffenburg eine Wende in der Einwanderungspolitik bedeuten. Doch jetzt zeigt sich: Im Koalitionspapier zwischen CDU/CSU und SPD ist (fast) keiner der angekündigten Punkte vollends umgesetzt.

Der Fünf-Punkte-Plan bestand aus der Kontrolle aller deutschen Staatsgrenzen und der Zurückweisung aller Versuche der illegalen Einreise (Punkt 1). Dieser sollte notfalls per Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers angewiesen werden. Damit einhergehend sollte ein „faktisches Einreiseverbot“ (Punkt 2) durchgesetzt werden für alle ohne gültige Einreisedokumente. Punkt 3 versprach, dass „ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden“ nicht mehr auf „freien Fuß“ gesetzt werden dürfen. Stattdessen sollen sie in „Ausreisegewahrsam“ und „so schnell wie möglich abgeschoben werden“. Zudem müsse die Bundespolizei gestärkt und stärker involviert werden (Punkt 4) – und schließlich: „Jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder“ müsse in „zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden“, bis er das Land verlässt. Merz begründete die Versprechen persönlich und als Herzensangelegenheit.

Nun zeigt sich: Vom Fünf-Punkte-Programm findet sich so gut wie gar nichts im Koalitionsvertrag. So heißt es, man werde „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Man wolle alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Damit steht fest: Irreguläre (und illegale) Migration wird nicht beendet, sondern nur reduziert. Und: Da Zurückweisungen explizit mit europäischen Nachbarn durchgesetzt werden sollen, stellt sich die Frage, warum die Nachbarländer Deutschlands überhaupt Migranten zurücknehmen wollen, die explizit nach Deutschland wollen.

NIUS-Recherchen hatten zudem gezeigt, dass es unter den Nachbarländern Deutschlands große Zweifel gibt, am Merz-Plan mitzuwirken.

Die Parteichefs der Regierungsparteien zeigen sich frohen Mutes – die versprochene „Migrationswende“ wird aber ausbleiben.

Damit steht auch fest, dass Punkt 2, also ein faktisches Einreiseverbot, nicht kommen wird. Denn ohne dauerhafte Grenzkontrollen kann es kein Einreiseverbot geben – sobald Migranten die Grenze übertreten und aufgegriffen werden, können sie Asyl fordern, was wiederum bedeutet, dass ein langwieriger Prozess angestoßen wird und ein Aufenthalt erstmal sicher ist.

Jüngst hatte BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer gesagt, dass das Asylrecht radikal reformiert und in der jetzigen Form abgeschafft gehört. Doch auch hier hat sich die SPD durchgesetzt. Bei der Vorstellung des Koalitionspapiers sagte SPD-Chef Lars Klingbeil, dass das „Grundrecht auf Asyl“ unantastbar bleibt. Ein Satz, der auch Eingang ins Koalitionspapier gefunden hat.

Auch die Punkte 3 und 5 seines Plans dürften schwer realisierbar sein: Merz sprach nach Aschaffenburg von Ingewahrsamnahme von ausreisepflichtigen Asylbewerbern und nannte unter anderem Kasernen als Internierungsmöglichkeit. In dem Papier nun soll es nur noch darum gehen, dass die Bundespolizei die Kompetenz erhält, Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen – und dass die Koalition eine Möglichkeit für einen dauerhaften Ausreisearrest wolle. Wie dies in der konkreten Praxis aussieht, bleibt mehr als fraglich.

Ebenfalls fehlt eine jährliche Zuwanderungsobergrenze mit konkreten Zahlen. Die Abschaffung des Familiennachzugs gilt nur für subsidiäre Schutzbedürftige – nicht aber für reguläre Asylbewerber. Und: Die Abschaffung der „Turboeinbürgerung“ gleicht keiner wirklichen Reform, denn nur die Einbürgerungen nach drei Jahren sind von der Änderung betroffen. Nach fünf Jahren (also der verkürzten Aufenthaltsdauer für die Staatsbürgerschaft, die durch die Ampel herbeigeführt wurde) wird nicht gerüttelt. Sie bleibt. Einbürgerungen nach drei Jahren stellen dabei die Ausnahme dar – und die Reform dürfte nur die Einbürgerungen von Migranten um zwei Jahre später stattfinden lassen.

Dürfte Probleme haben, eine wirkliche Umkehr der Migrationspolitik zu erreichen: CDU-Chef Friedrich Merz.

Damit ist eigentlich nur die Kompetenzerweiterung und Einbeziehung der Bundespolizei (Punkt 4) auch wirklich so im Koalitionspapier vorhanden.

Und schon jetzt steht fest: Die Migrationswende ist gescheitert, bevor die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen konnte. Eine weitreichende Veränderung des Status Quo würde bedeuten, dass die Abschiebungen von Illegalen, Nicht-Integrierbaren und Straftätern massiv steigen – und Einreisen deutlich zurückgehen. Davon ist die neue Koalition sehr weit entfernt.

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