Friedrich Merz entgleiten die Dinge in Berlin

Die Ausgaben für Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr um 14,8 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Sie liegen mittlerweile bei 20,2 Milliarden Euro netto. Mehr als die Hälfte davon geht an Menschen, die als Ruheständler oder trotz Jobs nicht genug zum Leben haben. In dieser Nachricht sammeln sich alle Probleme, die Friedrich Merz in Deutschland nicht löst: Arbeit, die nicht mehr die Existenz sichert. Sozialkosten, die aus dem Ruder laufen – auch als Folge der ungesteuerten Einwanderung. Und ein Staat, der seine Aufgaben nicht mehr finanzieren kann, egal wie stark der mit höheren Steuern, Abgaben und Schulden seine Einnahmen steigert.

Dazu passt, dass Lars Klingbeil im ZDF höhere Steuern fordert. Die Titel dieses Mannes aufzuzählen, nimmt mittlerweile so viel Platz in Anspruch wie bei einem Generalsekretär des Zentralkomitees der SED: Klingbeil ist Vizekanzler, Finanzminister, SPD-Chef und ähnlich hilflos wie ein SED-Funktionär kurz vor dem Mauerfall: Vor nicht einmal einem halben Jahr hat der Mann eine in der Bundesrepublik nie gekannte Schuldenorgie gestartet. Nun fordert er im Staatsfernsehen noch höhere Steuer für die Bürger – nachdem er zwischenzeitlich so lautlos wie offensichtlich das Ziel aufgegeben hat, höhere Beiträge für diese Bürger zu verhindern. Klingbeil fordert noch mehr Geld, um zu sagen, dass es noch nicht reicht, um noch mehr Geld zu fordern, um zu sagen, dass es noch nicht reicht… Friedrich Merz Vizekanzler ist das Symbol dafür, wie seiner Regierung die Dinge entgleiten.

Wenn Merz nach Washington fliegt – als Entourage des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj – dann ist das auch eine Flucht vor den Dingen, die ihm in Deutschland entgleiten. Doch sie holen ihm am Potomac ein. Zuhause erzählt sein Außenminister und Parteifreund Johann Wadephul im Podcast Table.Today, es würde Deutschland überfordern, nicht nur in Litauen, sondern künftig auch in der Ukraine Soldaten der Bundeswehr zu stationieren.

Entweder hatte der Mann mit den schlecht sitzenden Anzügen mal wieder unkontrollierten Sprechdurchfall. Oder Merz treuer Handlanger hat ausgesprochen, was Merz nicht sagen will: Dass ihm die Dinge entgleiten. Dass der Kanzler zwar versprochen hat, der Ukraine zukommen zu lassen, “whatever it takes” – doch, dass sein Land damit allmählich überfordert ist. Und Merz das nächste Versprechen brechen muss. So oder so: Die Dinge entgleiten Merz, entweder weil ihm sein Außenminister entgleitet oder weil der Kanzler immer wieder daran scheitert, seinen Worten auch entsprechende Taten folgen zu lassen.

Der Bundesrechnungshof hat unlängst darauf aufmerksam gemacht, wie ruinös es um die deutsche Armee steht. Nicht nur wegen der mangelhaften Ausrüstung. Auch weil unter Ministern wie Ursula von der Leyen (CDU) eine Beamtentruppe entstanden ist, die sich selbst mit hohen Dienstgraden versorgt – aber in der Breite nicht in der Lage ist, genug Soldaten zu stellen. Genug, um Kriege zu gewinnen oder auch nur militärische Einsätze.

850 Milliarden Euro neuer Schulden. Über eine Billion Euro Einnahmen aus Steuern und Abgaben. Trotzdem klaffen in den Kassen von Finanzminister Klingbeil bald Lücken von bis zu 200 Milliarden Euro. Schon jetzt zahlt Deutschland Milliarden für ukrainische Männer, die nicht in der Ukraine kämpfen wollen – bald kommen Milliarden dazu für Deutsche, die deren Aufgabe in der Ukraine übernehmen sollen. Irgendwann ist die Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht. Und die des Leistungswillen.

Zumal Deutschland seine Leistungsfähigkeit unter Merz weiter verliert – entgegen seiner Versprechen. Der einzige Plan des Kanzlers besteht darin, sich Wachstum erkaufen zu wollen – oder wenigstens mit staatlichem Geld das Schrumpfen zu mindern: Der Kanzler hat schweigend hingenommen, dass sein Finanzminister den Plan aufgegeben hat, höhere Beiträge in der Pflege- und Krankenversicherung zu verhindern. Gemeinsam mit ihm hat Merz aktiv betrieben, dass die Beiträge für die Rentenversicherung bald steigen müssen. Die Lohnnebenkosten könnten noch in dieser Wahlperiode um zehn Prozent über dem bisherigen Höchststand landen. Merz entgleiten die Dinge.

Sein letzter und einziger Trumpf ist der Krieg in der Ukraine. Der erlaubt Merz, sich als starken Mann zu inszenieren. Der deutsche Kanzler muss daher hoffen, dass die Waffen an Don und Dnjepr nicht schweigen. Solange die Gewehre brüllen, kann Merz von all seinen Fehlern ablenken. Ein deutscher Militäreinsatz wäre für Deutschland eine Katastrophe – ein Frieden in der Ukraine eine Katastrophe für den Kanzler.

Doch selbst wenn Merz dieser Frieden erspart bleibt und er weiter “whatever it takes” versprechen kann. Dann sticht sein einziger Trumpf bald trotzdem nicht mehr. Der Mann aus Selenskyjs Entourage will als der gelten, der Wladimir Putin niederringt. Aber er hat ja nicht einmal einen Lars Klingbeil im Griff. Der ist dem Kanzler längst entglitten – wenn der Überforderte die Dinge jemals in der Hand hatte. Was laut Umfragen immer mehr Deutsche bezweifeln.