Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler – mit Hilfe von Grünen und Linken

Nur 618 von 630 Abgeordneten haben im zweiten Wahlgang im Bundestag abgestimmt. Friedrich Merz erhielt 325 Ja-Stimmen. Das genügt zur absoluten Mehrheit. Damit ist er der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Über 628 Stimmen verfügt die Koalition aus CDU, CSU und SPD. Das heißt: Mindestens drei Abgeordnete der Koalition haben in der geheimen Abstimmung wieder nicht für Merz gestimmt. Im ersten Wahlgang hatte Merz nur 610 Ja-Stimmen erhalten und damit die nötige Mehrheit verpasst.

Vier Stunden war die Sitzung danach unterbrochen. Offiziell zur Beratung. Die Union hat diese Zeit genutzt, um sich über einen eigenen Parteitagsbeschluss hinwegzusetzen. Eigentlich haben sich die Christdemokraten untersagt, mit den Linken zusammenarbeiten.

Nun sah aber die Geschäftsordnung des Bundestags vor, dass der zweite Wahlgang nicht an diesem Dienstag hätte stattfinden dürfen. Dies ließ sich nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aushebeln. Diese Zwei-Drittel-Mehrheit sicherten sich Union und SPD durch Absprachen mit Linken und Grünen – um die AfD außen vor zu halten.

Mit dem Antrag zur Geschäftsordnung und damit in Folge mit der Wahl von Friedrich Merz bewies die Union: Die „Brandmauer“ zur AfD stellt sie über alles. Das Nein zur Linken ist mehr ein PR-Ding. Wenn es gerade passt, arbeiten CDU und Linke sehr wohl zusammen. Bei der Kanzlerwahl, im Thüringer Landtag oder im Bundesrat, wenn es um die Aufweichung der Schuldenbremse geht.