Wer wissen will, wie Wortbruch klingt, muss die gestrige Sendung von Caren Miosga mit dem designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) nachschauen. „Das darf auch keine sechsstellige Zahl mehr sein“, sagte Merz in Bezug auf Asylanträge in Deutschland. Damit nennt Merz erstmals Richtwert und Obergrenze (100.000 Asylbewerber) für seine geplante und versprochene Migrationswende – die ganz anders klingt als Merz' Fünf-Punkte-Plan von Ende Januar.
Damals hieß es noch, deutsche Staatsgrenzen sollten kontrolliert und Versuche der illegalen Einreise zurückgewiesen werden. Merz sprach von einem „faktischen Einreiseverbot“ für alle ohne gültige Aufenthaltspapiere. Dies würde aber nichts anderes als ein Ende des Asylsystems, wie es aktuell funktioniert, bedeuten. 100.000 neue Asylanträge hingegen wären ein Wert, der zwar niedriger als die Zahl der Asylanträge in den vergangenen zehn Jahren (jeweils zwischen 100.000 und 720.000 pro Jahr), jedoch dennoch eine Stadt der Größe von Kaiserslautern oder Schwerin, die neu nach Deutschland einwandert. Zum Vergleich: Die meisten Asylanträge verzeichnete Deutschland im Jahr 2016 (720.000), im Jahr 2020 hingegen wurden 102.000 registriert – was dem von Merz ins Spiel gebrachten Wert ähnelt.
Im Wahlkampf inszenierte sich Friedrich Merz als Kanzlerkandidat, der illegale Migration beenden wollte.
Vor dem Hintergrund der genannten Zahl ist also eine wirkliche „Wende“ in der Migrationspolitik mehr als fraglich. Denn neben bis zu 100.000 Menschen jährlich per Asyl dürfte eine ähnlich gelagerte Zahl auf dem Weg des Familiennachzugs kommen. Diese sind in der Merz'schen Obergrenze nicht einberechnet. In den letzten vier Jahren betrug die Zahl der Visa, die für die Familienzusammenführung von Migranten ausgestellt wurden, laut Auswärtigem Amt stets bei mehr als 100.000 jährlich, im Jahr 2024 120.000. Im Koalitionsvertrag wurde zwar vereinbart, dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt wird, doch diese stellen gerade einmal etwas mehr als zehn Prozent der Asylgesuche dar. Das heißt: Es ist damit zu rechnen, dass mittels regulärem Familiennachzug 2025 noch einmal 100.000 Menschen nach Deutschland kommen.
Wer den Unterschied zwischen „Alle ohne Einreisepapiere zurückweisen, auch Asyl-Bewerber“ und „naja, nicht mehr als 100.000 Asyl-Bewerber“ nicht erkennt & nicht wenigstens einräumt, dass das ein gebrochenes Versprechen ist, hat den Bezug zur Realität verloren. #Merz #Miosga
Zudem sagte Merz bei Miosga, dass er bereits Rücksprache mit europäischen Nachbarländern getroffen hatte, was die Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen angeht. Diese unterstützten Merz' Kurs bei der Eindämmung illegaler Migration. Tatsächlich stellt sich jedoch die Frage, wie Zurückweisungen konkret aussehen sollen. Polen etwa dürfte kein größeres Interesse haben, Männer aus Afghanistan, Syrien, Irak oder Eritrea bei sich aufzunehmen, obzwar diese doch gezielt nach Deutschland wollen. Wie NIUS-Recherchen zeigten, haben Österreich und Luxemburg zudem schon deutlich gemacht, dass sie Merz' Pläne in der Eindeutigkeit ablehnen.
Polizisten an der deutsch-österreichischen Grenze kontrollieren einen Lkw.
Mehr noch: Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, eine Fachkräfte-Offensive zu starten. Im Papier heißt es wortwörtlich: „Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken.“ Dieser könne auch flüchtende Menschen beinhalten, die Qualifikationen mitbrächten oder ein nachvollziehbares Potenzial hätten, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen.
Das heißt wiederum, dass auch das Bundesfachkräfte-Programm ein Schlupfloch für Asylmigration werden könnte – zumal die Zahlen in der Größenordnung von 500.000 im Zusammenhang mit Schlagworten wie „Work-and-Stay“-Agentur, „Erwerbsmigration“ und „Anerkennungsverfahren“ bei vielen Menschen die Alarmglocken läuten lässt.
Die SPD in ihrem Positionspapier zu Migration:"Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms fürjährlich 500.000 Personen, umden demografischen Wandel zubewältigen und denFachkräftebedarf zu deckenDieser kann/soll auch flüchtendeMenschen beinhalten, die… https://t.co/MyQ3MfE4uV
Gestern ließ zudem Annalena Baerbock verlauten, dass 2600 Afghanen Zusagen aus dem Auswärtigen Amt hätten, um nach Deutschland eingeflogen zu werden. Sollte sie in der Tat einreisen können, bräuchte es insgesamt etwa 100 Abschiebeflieger (mit etwa 30 Personen pro Flieger), um allein die Zahl der seit der Bundestagswahl eingeflogenen Afghanen wieder aus dem Land zu schaffen. Dies lässt zumindest erahnen, wie beschwerlich eine „Rückführungsoffensive“, die Merz und SPD versprachen, in der Praxis aussehen sollte.
Doch davon abgesehen ist zusammenfassend davon auszugehen, dass auch 2025 eine sechsstellige Zahl von Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten auf dem Asylticket, per Familiennachzug und als angebliche Fachkräfte nach Deutschland kommt. Diese Einwanderung könnte eine Stufe kleiner ausfallen als 2024, als insgesamt fast 400.000 Menschen nach Deutschland kamen, aber spielt dennoch in Dimensionen, die gemeinsam mit den Einwanderungszahlen der letzten Jahre eine weitere Hypothek darstellt.
Und: Sie bedeutet nicht anderes als ein gebrochenes Wahlversprechen des designierten Kanzlers Friedrich Merz.
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