re:publica statt Realpolitik – Merz buhlt um Applaus von ganz links

Rhetorische Fragen: Muss ein CDU-Kanzler Friedrich Merz dem links-grün-woken Verein „re:publica“ als Gastredner die Ehre geben? Muss ein CDU-Kanzler Merz einen „re:publica“-Kongress, der sich zuletzt als „Festival für die digitale Gesellschaft“ verstand, für heftige Kritik an Israel nutzen?

Nein, muss er nicht, kann er zwar, sollte er aber gerade in einem solchen Rahmen nicht. Aber warum lässt ein Merz, der Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trotz internationalen Haftbefehls in Deutschland empfangen will, ausgerechnet bei „re:publica“ „historisch kritische Sätze gegen Israel“ (so der „Focus“) vom Stapel? Will Merz Netanjahu brüskieren, so dass dieser einen Besuch in Deutschland ausschließt und Merz damit aus der Patsche hilft?

Das hat Merz laut „Focus“ am 26. Mai beim WDR-Europaforum im Rahmen von „re:publica“ gesagt: Er könne nicht mehr verstehen, was die israelische Armee in Gaza mache. Als Bundeskanzler müsse er sich nun äußern. Merz verurteilte das israelische Vorgehen im Gazastreifen denn auch aufs Schärfste: „Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht, ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel. Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen.“ Und weiter: „Wenn Grenzen überschritten werden, wo einfach das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch Deutschland, dann muss auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen.“ Zwar habe man, so Merz ein hohes Interesse daran, als wichtigster Partner in Europa an der Seite Israels zu bleiben, dennoch betonte der Kanzler: „Die israelische Regierung darf nichts tun, was nun irgendwann ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind zu akzeptieren.“

Ist doch klar, wer solche Aussagen bejubelt: die links-rot-dunkelrot-antisemitisch-islamisch-propalästinensischen Netze. Dort kommt Merz plötzlich gut an.

Merz vergaß aber einiges andere zu sagen: Was seit Monaten im Gaza-Streifen geschieht, ist die Folge des Massenmassakers von Hamas-Terroristen vom 7. Oktober 2023 mit mehr als tausend bestialisch ermordeten Israeli jeden Alters. Merz mag, wie er sagt, das Ziel bzw. den Auftrag der israelischen Armee nicht verstehen. Hier ist er: die endgültige Vernichtung der Hamas. Merz wird die für jeden empathischen Bürger wahrlich schrecklichen Bilder aus dem Gaza-Streifen im Kopf haben. Aber dann hätte er an die Adresse der Hamas auch sagen müssen: Hört auf, euch in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern zu verschanzen und menschliche Schutzschilde für Propagandazwecke zu missbrauchen! Hört endlich auf, Israel mit Raketen anzugreifen! Lasst endlich nach fast 20 Monaten die – hoffentlich noch lebenden – letzten Geiseln frei! Dann wäre das tägliche Sterben schnell zu Ende.

Merz hat das nicht gesagt. Er hat damit – gewollt oder ungewollt – auf lieb Kind bei den ebenfalls beim „re-publica“ intensiv vertretenen Linken gemacht. Die Fraktions-Co-Vorsitzende der Links-Partei im Bundestag, Heidi Reichminnek, hat bei „re-publica“ ja auch einen Auftritt. Für gemeinsame Fotos werden Merz und Reichinnek wie schon mal kürzlich im Bundestag schon Zeit finden.

Es gibt ja das eine oder andere zu besprechen. Zum Beispiel, wie man mit Hilfe der Links-Fraktion Zwei-Drittel-Mehrheiten für die überfällige Wahl von drei neuen Karlsruher Verfassungsrichtern hinzimmert. „Links ist vorbei“ hat Merz vor gar nicht langer Zeit gesagt. Aber auch das ist längst vorbei. Klar, mit spärlichen 28 (CDU/CSU) + 16 Prozent (SPD) muss man wegen „Brandmauer und so“ nach links auf „Everybody’s Darling“ machen.