Es ist eine Einigung, die den Todesstoß für die deutsche Wirtschaft bedeuten könnte: Friedrich Merz will die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz schreiben. Bedeutet: Ab 2045 darf die deutsche Industrie nur noch so viel CO2 ausstoßen, wie sie durch Bäume, Emissionshandel und möglicherweise CO2-Speicherung unter der Erde einspart.
Deutschland soll also viel früher als andere Industrienationen klimaneutral werden und dieses Ziel nach heutigem Stand sogar ohne Atomenergie erreichen. Das wird es nicht schaffen, ohne ganzen Industriezweigen einfach den Stecker zu ziehen, indem es die Produktion derart verteuert, dass die Unternehmen ins Ausland abwandern. Merz' Schulden-Gesetz verpflichtet Deutschland per Grundgesetz zur Deindustrialisierung.
Im Antrag, auf den sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben, heißt es wörtlich: „Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten.“
Auszug aus dem Änderungsantrag von SPD, CDU/CSU und Grünen im Haushaltsausschuss.
Der Verfassungsrang für die Klimaneutralität bedeutet auch: Steuerfinanzierte Umweltverbände wie der BUND oder die Deutsche Umwelthilfe könnten nach der Verabschiedung des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen, dass das Ziel der Klimaneutralität eingehalten wird. Und weil derart konkrete politische Ziele normalerweise keinen Eingang in die Verfassung finden, müsste das Gericht nicht einmal zwischen unterschiedlichen Zielen abwägen. Merz gewährt der grünen Ideologie eine verfassungsrechtliche Sonderstellung.
Wie CDU, SPD und die Grünen Deutschlands Zukunft einfach herschenken, als gäbe es eine zweite, macht fassungslos. „There is no planet B“, skandierte die Klima-Bewegung. Friedrich Merz, der heute wie ein Sklave grüner Klimapanik erscheint, möchte man zurufen: Es gibt keine zweite Wirtschaft. Wenn er dieses Land mit Megaschulden in den wirtschaftlichen Abgrund reißt, dann war es das mit dem Vermögen der Deutschen und der Bonität des Landes.
Das wirtschaftliche „Wachstum“, das wir durch die milliardenschweren Maßnahmen vielleicht kurzfristig erleben werden, wird keinerlei Substanz haben. Schon deshalb nicht, weil wir uns mit den neuen Klima-Verpflichtungen völlig vom Weltmarkt abkoppeln. Wir werden Produkte herstellen, die so strengen Klima-Vorgaben unterliegen, dass ihre Produktion subventioniert und ihr Kauf erzwungen werden muss – ein absurdes Konstrukt, das man euphemistisch „Leitmärkte“ nennt. Diese Produkte werden international nicht wettbewerbsfähig sein. Sie werden sich nur auf unserem Markt halten können, solange wir weitere Milliarden auf Pump in diesen Fantasie-Markt pumpen – bis er in sich zusammenstürzt.
Selbstverständlich wird es keine Strukturreformen geben. Wer 16 Verhandlungsteams mit 256 Teilnehmern erschafft, um Koalitionsgespräche zu führen, deren Ergebnisse in „Schriftgröße 11, Schriftfarbe schwarz, Calibri, Zeilenabstand 1,5“ geliefert werden müssen, hat nicht die leiseste Ahnung davon, was Bürokratieabbau bedeutet.
Klingbeil und Merz: Bürokratieabbau? Nicht mit diesen Genossen.
Das ZDF zeigte gestern als Nachrichten-Aufmacher die „blühenden Landschaften“, die uns die grüne Ideologie verspricht: rotierende Windräder, so weit das Auge reicht. Dort ist man zufrieden – und genau das ist das Gefährlichste an allem: dass es in diesem Land kaum noch wirksame Kontrollinstanzen gibt, die linke Ideologie stoppen könnten. Wenn die Union sich nur noch an der Süddeutschen und dem Spiegel orientiert, wenn sie das transatlantische Bündnis leichtfertig aufs Spiel setzt und Trump für verrückt erklärt, anstatt die Absurdität der eigenen Pläne zu erkennen, wenn sie alle Zeichen der Zeit missdeutet – dann steht der linksgrünen Planwirtschaft nichts mehr im Wege.
Deutschland, wie das ZFD es sieht. (Screenshot ZDF heute)
Natürlich werden die Menschen irgendwann die Konsequenzen dieser Politik spüren. Doch dann wird es in vielerlei Hinsicht zu spät sein. Die Klimaneutralität bis 2045 wird längst im Grundgesetz verankert sein, und eine Sperrminorität aus linken Parteien wird jede Korrektur verhindern. Klingt dystopisch? Mag sein. Aber wir haben so etwas schon einmal erlebt: Auch in der Migrationspolitik haben wir als Gesellschaft apathisch zugesehen, wie unser Land unwiderruflich verändert, ja bis zur Unkenntlichkeit entstellt wurde – und uns mittlerweile fremd geworden ist.
Die deutsche Politik ist in einer verstörenden Blase gefangen. Warnsignale von außen dringen kaum hinein. Wer hier an die Macht will, muss bei Caren Miosga eine gute Figur machen und sich von Joko und Klaas einen Wahlwerbespot drehen lassen. Noch vor kurzem erschien das Heizungsgesetz von Robert Habeck radikal – heute peitscht Merz linksgrünen Klima-Irrsinn durch ein abgewähltes Parlament, nur um endlich auf dem Stuhl zu sitzen, auf den Merkel ihn nie ließ. Aus heutiger Sicht wirkt die Ampel fast vernünftig, fiskalpolitisch beinahe konservativ.
Was für ein Tag, was für ein Land.
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