Friedrich Merz stellt seinen Wunschzettel für die Wirtschaftspolitik vor

Der 22. Tag der Regierung Friedrich Merz (CDU) hatte es in sich: Am Morgen legte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Kabinett Gesetzesentwürfe zur Begrenzung der Einwanderung vor. Am Abend einigten sich die drei Koalitionspartner auf ein Paket, das die stagnierende bis schrumpfende Wirtschaft wieder in Gang bringen soll. Das “Sofortprogramm” enthält zwar fast nur Vorschläge, auf die sich CDU, CSU, und SPD ohnehin schon in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Doch aus der Wirtschaft kommen erleichterte Stimmen, die das Programm als ersten richtigen Schritt feiern.

Das Programm ist mehr als Agenda zu verstehen. Als Absichtserklärung. Die schwarz-rote Koalition möchte diese Punkte direkt angehen. Möglichst noch bis zur Sommerpause. Allerdings fehlen bisher belastbare Entwürfe. Sodass die einzelnen Punkte inhaltlich nur in ihrer Richtung zu bewerten sind. Zum einen fehlen die wichtigen Details, die mitunter aus einer guten Idee ein fatales Gesetz machen. Vor allem aber gibt es bisher keine konkrete Finanzierung. Erst nächsten Monat, wenn Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Entwurf für den Haushalt vorgelegt hat, lässt sich realistisch sagen, was die neue Regierung bewegen kann. Stand jetzt handelt es sich eher um einen Wunschzettel des Team Merz.

Auf dem Wunschzettel von Schwarz-Rot steht: Die Koalition möchte die Stromsteuer senken ebenso wie die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Zudem will Schwarz-Rot Elektroautos steuerlich fördern und flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen. Demnach könnten Arbeitnehmer künftig zu Stoßzeiten – auch offiziell – länger als elf Stunden an einem Tag arbeiten.

Zudem möchte die Regierung Merz das Investieren erleichtern. Höhere und längere Möglichkeiten zur Abschreibung von Investition stehen ebenso auf dem schwarz-roten Wunschzettel wie das Streichen von Regeln im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht sowie ein Aufholen des Rückstands in der Digitalisierung der Verwaltung. Zudem soll der Staat selbst die Möglichkeiten zum Investieren auf Schuldenbasis nutzen, die CDU, CSU und SPD in Zusammenarbeit mit den Grünen und den Linken durch das Aufweichen der Schuldenbremse geschaffen haben.

Zudem sind Punkte auf dem Wunschzettel gelandet, die nichts mit der Förderung der Wirtschaft zu tun haben – etwa der leichtere Abschuss von Wölfen. Obendrein will die schwarz-rote Koalition das Wahlrecht zurücknehmen, das die Ampel beschlossen hat. Dieses Recht sorgte im Februar dafür, dass Kandidaten nicht in den Bundestag einziehen konnten, obwohl sie vom Bürger direkt gewählt wurden – während Kandidaten wie Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ihren Platz im Parlament und ihre Diät behielten, obwohl sie in Erst- und Zweitstimme deutlich unter fünf Prozent blieben.

Dominiert wird der Wunschzettel aber von dem Wunsch, den Absturz der Wirtschaft zu stoppen. Die ist zwei Jahre in Folge geschrumpft und das Wirtschaftsministerium sowie die Berater der Bundesregierung sagen für dieses Jahr eine Stagnation voraus. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) indes geht von einem Schrumpfen von 0,5 Prozent aus. Die DIHK hatte auch in den beiden vergangenen Jahren bereits vor einem Schrumpfen gewarnt, als das Ministerium unter Robert Habecks (Grüne) Führung noch Wachstum von über einem Prozent versprach.

Das aktuelle Paket macht der Kammer Hoffnung. DIHK-Präsident Peter Adrian spricht von einem „ersten Schritt”. Fordert aber mehr. Wobei wichtig sei, dass die Entscheidungen “klar und schnell” fielen: “Denn die Politik muss das verloren gegangene Vertrauen in der Wirtschaft zurückgewinnen.” Dabei dürfe die schwarz-rote Koalition nicht in den Irrtum verfallen, staatliche Investitionen könnten private ersetzen: “Das Gros der insgesamt 900 Milliarden Euro an jährlichen Investitionen in Deutschland stemmen zu fast 90 Prozent die privaten Unternehmen und Haushalte.” Die Koalition dürfe sich auch nicht zu viel Zeit nehmen mit der Umsetzung des Programms, sagt Adrian, denn “die Gefahr eines dritten Rezessionsjahr ist real.” Ähnlich bewertet Tanja Gönner nun das von der neuen Regierung vorgestellte Programm. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie sagt: “Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause konkrete Vorhaben für die Wirtschaft auf den Weg bringen will.”