„Nicht ganz so sehr wie wir uns gewünscht hätten“: So will sich Merz aus dem Strom-Wortbruch rausreden

„Aus dem Augenwinkel“ habe er die Debatte über den Wortbruch bei der ausgefallenen Senkung der Stromsteuer verfolgt, sagte Friedrich Merz laut „Bild“. Nun hat der Bundeskanzler auf kritische Fragen von Bürgern per Videobotschaft reagiert – und dabei die Unwahrheit gesagt.

Heike hatte gefragt, warum die versprochene Senkung der Stromsteuer für Verbraucher ausbleibe. Dies sei ein „starker Vertrauensbruch“. Darauf Merz: „Wir senken die Stromsteuer für die Verbraucher nicht ganz so stark, wie wir es uns eigentlich gewünscht hätten.“ Eine Falschaussage.

Denn laut dem veröffentlichten Haushaltsentwurf der Bundesregierung und den Aussagen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fällt die versprochene Senkung der Stromsteuer für die allermeisten Verbraucher aus. Merz’ „nicht ganz so stark“ erweckt den Eindruck, als würde zumindest ein Teil des Versprechens eingelöst und die Stromsteuer für Verbraucher wenigstens etwas gesenkt. In Wahrheit profitieren jedoch nur die Industrie und der Agrarsektor von der Senkung der Stromsteuer. Für Verbraucher gibt es keine Senkung.

Lediglich die Netzkosten werden gesenkt, wovon auch Verbraucher profitieren sollen.

Merz scheint den Wortbruch zu bedauern, denn er sagt weiter: „Wenn wir mehr tun könnten, würden wir mehr tun.“ Doch dann versucht der Bundeskanzler, seine Instagram-Follower erneut auf eine falsche Fährte zu locken: Merz erweckt den Eindruck, der Wegfall der versprochenen Senkung der Stromsteuer hänge mit den enormen Schulden (143 Milliarden Euro in diesem Jahr, 847 Milliarden Euro bis 2029) zusammen, die seine Regierung plant.

Merz am Rednerpult des Bundestags.

Denn Merz fährt fort: „Aber wir müssen auch den Bundeshaushalt im Blick behalten. Die Verschuldung wird die nächste Generation bezahlen müssen. Also Vorsicht damit, aber wir gehen in kleinen Schritten voran.“Merz suggeriert, die Entlastung der Bürger an dieser Stelle sei eine zusätzliche Ausgabe, die möglicherweise sogar kreditfinanziert wäre. Dabei geht es bei der Senkung der Stromsteuer um den Verzicht auf Einnahmen, die durch Priorisierung und Einsparungen kompensiert werden müssten, wie Merz und seine Union es im Wahlkampf angekündigt hatten.

Beim Bürger (und vielen kleinen Unternehmen) kommt die Botschaft an: Es gibt Geld für vieles, aber nicht für die versprochene Entlastung.

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