Friedrich Merz und das Schweigen von Bielefeld

Wir haben uns leider längst daran gewöhnt, dass Politiker nach der Wahl anders sprechen als vor der Wahl. Was wir bisher allerdings nicht kannten, ist, dass Menschenleben nach der Wahl offenbar weniger wert und weniger wichtig sind als vor der Wahl.

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Nach dem islamistischen Terroranschlag von Mannheim auf Michael Stürzenberger, bei dem ein Polizist ermordet wurde, empörte sich der Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Bundestag mit folgenden Worten:

Nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen gab der Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine lange Pressekonferenz und sagte:

Nach dem Messeranschlag von Aschaffenburg verkündete der Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine angeblich unverhandelbaren fünf Migrationsforderungen und sagte:

Nach dem islamistischen Terroranschlag von Bielefeld sagte der Bundeskanzler Friedrich Merz – nichts. Gar nichts. Wir würden Ihnen auch an dieser Stelle gern ein Video von Friedrich Merz zeigen, aber es gibt leider keins. Kein Statement. Kein Wort des Mitgefühls oder gar der politischen Entschlossenheit.

Fünf Arminia-Bielefeld-Fans, hinterhältig und wahllos niedergestochen von einem syrischen ISIS-Terroristen, der illegal ins Land gekommen ist, auch noch in Nordrhein-Westfalen, in der Heimat von Friedrich Merz, aber von ihm kein Wort dazu. Fünf Menschen für immer gezeichnet von einem Mann, der über acht verschiedene Identitäten verfügte, aus dem sicheren Tschechien einreiste und dennoch eine Aufenthaltsgenehmigung bis 2027 erhielt – das sind genau die Zustände, die Friedrich Merz vor der Wahl scharf kritisiert hat. Nach der Wahl hören wir nichts mehr dazu.

Mahmoud Mhemet aus Syrien wird einen Tag nach der Messerattacke festgenommen. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen.

Es scheint, als wäre diese Bluttat von Bielefeld Friedrich Merz bloß lästig, als wären die lebensgefährlich verletzten und für immer gezeichneten Menschen dem Herrn Bundeskanzler keine Erwähnung mehr wert, jetzt, wo der gewalttätige Islamismus kein nützliches Wahlkampfthema mehr, sondern seine politische Verantwortung ist. Als es die Anschläge von Olaf Scholz waren, konnte Merz gar nicht genug darüber reden und die Bundesregierung anprangern und zu konkreten Taten auffordern. Jetzt, da es seine Anschläge sind, schweigt der Bundeskanzler, als ginge ihn die Sicherheit der Menschen im Land nichts an.

Bisher schweigt Bundeskanzler Friedrich Merz zu der Tat von Bielefeld.

Der Terroranschlag von Bielefeld markiert einen neuen Tiefpunkt in der lebensgefährlich gescheiterten Migrationspolitik, die unter Friedrich Merz nun offenbar fortgesetzt wird: Man bekämpft den illegal eingewanderten islamistischen Terrorismus, indem man ihn durch Verschweigen verschwinden lässt. Die deutschen Medien, besonders die Öffentlich-Rechtlichen, machen willfährig dabei mit. Erst berichteten sie gar nicht. Dann behaupteten sie, man habe nicht berichtet, weil die Lage so unklar war. Der Deutschlandfunk zum Beispiel lügt, man sei erst von einer Auseinandersetzung unter Fußballfans ausgegangen:

Was der Deutschlandfunk hier behauptet, ist frei erfunden, eine blanke, zynische Lüge, und sie wissen es. Zu keinem Zeitpunkt ist irgendwer von einer Schlägerei zwischen alkoholisierten Hooligans ausgegangen. Sie lügen, um ihr eigenes Versagen zu vertuschen.

Seit dem ersten Tag der Regierung Merz wird an den deutschen Außengrenzen verstärkt kontrolliert. Aber seit eben jenem ersten Tag ist vollkommen unklar, ob die unverhandelbaren Wahlversprechen von Friedrich Merz umgesetzt werden sollen oder ob es sich bloß um eine gewaltige Täuschung zur Beruhigung der Wähler handelt. Wie verhandelbar ist das, was Friedrich Merz für unverhandelbar erklärt hat.

Grenzkontrollen in Kiefersfelden

Dass Friedrich Merz sich zu islamistischen Anschlägen nicht äußert, muss misstrauisch machen.

Würde er nicht eine Rede zum ersten islamistischen Terroranschlag seiner Amtszeit halten, wenn es ihm ernst wäre? Zu den deutsch-indischen Beziehungen, zu den deutsch-albanischen Beziehungen sich geäußert, er war schon im Vatikan, im Élysée-Palast und in Kiew, hat Pressekonferenzen und Interviews gegeben. Wenn es ihm wichtig ist, kommt Friedrich Merz aus dem Äußern gar nicht mehr raus. Nur zu Bielefeld kein Wort – das macht uns skeptisch.

Blicken wir also auf die Fakten, auf die Merz-Versprechen und was in den Worten seiner eigenen Regierung davon noch übrig ist.

Friedrich Merz hatte nach dem Blutbad von Aschaffenburg DAUERHAFTE Grenzkontrollen versprochen und für unverhandelbar erklärt. DAUERHAFT:

Sie haben es gehört: Dauerhaft zu kontrollieren.

Und hier ist der neue Innenminister Alexander Dobrindt, den Friedrich Merz ja anweisen wollte, dauerhaft zu kontrollieren. Schauen Sie sich das Schauspiel an, mit dem die Union so tun will, als hätte es dieses Versprechen niemals gegeben. Ein CDU-Abgeordneter stellt dem CSU-Innenminister eine Frage:

Nicht dauerhaft, das Gegenteil ist der Fall.

Hier noch einmal in aller Deutlichkeit:

Es tut mir leid, aber hier soll uns auf sehr perfide Weise eingeredet werden, dass Friedrich Merz nie gesagt hat, was er gesagt hat. Wir wissen aber, dass er es gesagt hat, weil wir es auf Video haben.

Was es bedeutet, wenn die Grenzen nun doch nicht dauerhaft kontrolliert werden sollen, ist vollkommen klar: Illegale Migranten werden schon bald wieder vollkommen ungehindert einreisen können. Wenn man sogar vorab ankündigt, dass die Kontrollen nicht von Dauer sein werden, dann wird man damit niemanden abschrecken, die Islamisten kommen nur einfach ein paar Wochen später. Nach dem Mord an einem Kind in Aschaffenburg, verkündete die heutige Bundestagsvizepräsidentin Julia Klöckner, die Union würde am ersten Tag einer neuen Regierung die Grenzen schließen:

Dort schreibt Julia Klöckner: „An Tag 1 einer Bundesregierung eines Kanzlers Merz werden die Grenzen per Richtlinienkompetenz geschlossen.“ Der Satz könnte klarer kaum sein.  Auch der heutige Fraktionschef der CDU, Jens Spahn, äußerte sich vor der Wahl sehr ähnlich:

Jens Spahn sagt es vollkommen klar. Grenzen schließen.

Auch Markus Söder äußerte sich ähnlich:

Man konnte als Bürger vor der Wahl also durchaus den Eindruck gewinnen, die Union wolle die Grenzen schließen. Friedrich Merz wollte die illegale Migration sogar auf NULL bringen. Das waren seine Worte:

Illegale Migration auf NULL bringen. Das war die Zusage von Friedrich Merz. Jeder vernünftige Mensch versteht, dass das nur möglich ist, wenn man die Grenzen schließt, also massiv sichert. Auch Friedrich Merz hat das immer gewusst.

Jetzt, nach der Wahl, klingt das aber vollkommen anders. Hier ist der engste Vertraute von Friedrich Merz, Kanzleramtschef Thorsten Frei:

Es kommen weiterhin massenhaft Menschen ins Land, weil angeblich nie jemand behauptet hat, die Grenzen zu schließen. Das sagt der Kanzleramtschef von Friedrich Merz.

Hier sehen Sie das, was Friedrich Merz uns als „faktisches Einreiseverbot für alle“ versprochen hat, noch einmal als Grafik:

Während uns die Zurückweisung von 32 Asylbewerbern verkündet wird, konnten 1500 Menschen ungehindert einreisen und einen Asylantrag stellen. Das sind 98 Prozent. Unterdessen plant die Bundesregierung laut Focus übrigens, Palästinenser aus Gaza nach Deutschland einzufliegen. 80 Personen sollen kommen, nur zwölf von ihnen haben einen deutschen Pass.  Über die Lage in Gaza hat Friedrich Merz sich heute übrigens auch geäußert, er ist „sehr besorgt“. Nur die Lage in Bielefeld sorgt ihn offenbar nicht.

In einer funktionierenden Medienlandschaft wäre das alles eine riesige Geschichte. Kritische Hauptstadtmedien würden solche krassen Kehrtwenden eigentlich genüsslich herausarbeiten, die gegensätzlichen Aussagen aufzeigen. In einer funktionierenden Medienlandschaft würden Journalisten dem Bundeskanzler mal eine Frage zum islamistischen Terroranschlag in seiner Heimat Nordrhein-Westfalen stellen. Aber nichts dergleichen geschieht. Nahezu alle Hauptstadtjournalisten sind so beduselt von Friedrich Merz’ außenpolitischer Leidenschaft, von seinen ungehörten Ultimaten an Wladimir Putin, seinen Trump-Telefonaten und ergebnislosen Nachtzug-Reisen nach Kiew, dass sie vom islamistischen Wahnsinn, der hier zu Hause auf unseren Straßen tobt, offenbar nichts mehr wissen wollen.

Der lebensgefährliche Alltag der Menschen ist lästig geworden. Wir waren uns als Gesellschaft eigentlich einig, dass wir uns an diese Zustände, an islamistische Terroranschläge in unserer Mitte niemals gewöhnen dürfen. Aber die Normalisierung hat längst begonnen.  Im Schweigen der Mächtigen findet sie ihren vorläufigen Höhepunkt.